JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > besonderer wirtschaftlicher
| Rechtsgebiete: | NKAG |
| Schlagworte: | Fremdenverkehrsbeitrag, Kurbeitrag, Vertragsklinik, Vorteil, besonderer wirtschaftlicher |
| Stichwort: | besonderer wirtschaftlicher |
| Leitsatz: | Eine Mutter-Kind-Klinik unterliegt der Fremdenverkehrsbeitragspflicht auch dann, wenn für sie ein Exklusivbelegungsvertrag mit einer Krankenkasse besteht. Anknüpfungspunkt der Fremdenverkehrsbeitragspflicht sind die durch den Fremdenverkehr unmittelbar oder mittelbar gebotenen besonderen wirtschaftlichen Vorteile im Sinne von § 9 Abs. 2 NKAG. Dies gilt auch dann, wenn der Fremdenverkehrsbeitrag nur zur Refinanzierung des Aufwands für die Fremdenverkehrswerbung erhoben wird. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 9 LA 407/04 | |
| Rechtsgebiete: | FVBS, VwGO, NKAG, SGB IV, UStG, AO, GewO |
| Schlagworte: | Fremdenverkehrsbeitrag, Fremdenverkehrsbeitrag: Vorteil, wirtschaftlicher, Hoheitsbetrieb, Reha-Klinik, Sozialversicherungsträger, Vorteil, besonderer wirtschaftlicher, Vorteil, wirtschaftlicher |
| Stichwort: | besonderer wirtschaftlicher |
| Leitsatz: | Auch eine Reha-Klinik, die von einem Sozialversicherungsträger als eigene Einrichtung betrieben wird, unterliegt der Fremdenverkehrsbeitragspflicht. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 9 ME 119/07 | |
| Rechtsgebiete: | NKAG |
| Schlagworte: | Bauträger, Fremdenverkehrsbeitrag, Vorteil, besonderer wirtschaftlicher |
| Stichwort: | besonderer wirtschaftlicher |
| Leitsatz: | Einem Bauträger im Erhebungsgebiet werden durch den Fremdenverkehr unmittelbare und mittelbare besondere wirtschaftliche Vorteile im Sinne von § 9 Abs. 2 NKAG geboten. Dies gilt dann nicht, wenn er nach dem Gegenstand seines Unternehmens gehindert ist, Ferienwohnungen zu schaffen. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 9 ME 177/06 | |
| Rechtsgebiete: | NKAG |
| Schlagworte: | Fremdenverkehrsbeitrag, Vorteil, besonderer wirtschaftlicher, Zahnarzt |
| Stichwort: | besonderer wirtschaftlicher |
| Leitsatz: | 1. Einem Zahnarzt im Erhebungsgebiet werden durch den Fremdenverkehr unmittelbare und mittelbare besondere wirtschaftliche Vorteile im Sinne von § 9 Abs. 2 NKAG geboten. 2. Die Budgetierung im Gesundheitswesen ändert hieran schon deshalb nichts, weil auch Privatpatienten Zahnärzte aufsuchen. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 9 KN 327/03 | |
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