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JuraForum.deUrteileSchlagwörterBbesonderer Ausweisungsschutz 

besonderer Ausweisungsschutz

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1404/95 vom 28.03.1996

1. Ein türkischer Staatsangehöriger ist, auch wenn er die Rechtsstellung eines ausländischen Flüchtlings genießt, in der Regel aus dem Bundesgebiet auszuweisen, wenn er nahezu sechs Kilogramm hochwertigen Heroins als Drogenkurier transportiert und abgegeben hat und deshalb zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt wurde.

2. Hat das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in bezug auf ein bestimmtes Land ein Verbot der Abschiebung bestandskräftig festgestellt (§ 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990)), so ist die Abschiebungsandrohung, in der dieses Land als Zielstaat bezeichnet wird, grundsätzlich rechtswidrig, wenn keine die Abschiebung rechtfertigende Gefahr für die Allgemeinheit im Sinne des § 51 Abs 3 AuslG (AuslG 1990) von dem ausländischen Flüchtling ausgeht. Eine solche Gefahr liegt in der Regel nicht vor, wenn ein Rest der wegen einer besonders schwerwiegenden Straftat verhängten Strafe nach § 57 Abs 2 StGB zur Bewährung ausgesetzt worden ist (im Anschluß an BVerwG, Beschl v 20.10.1994 - 1 B 84/94 -, Buchholz 402.24, § 51 AuslG Nr 7).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 560/95 vom 15.11.1995

1. Ein 33 Jahre alter EG-Staatsangehöriger, der im Alter von drei Jahren in das Bundesgebiet eingereist, hier aufgewachsen ist und mit mehreren (ein bis sieben Monate langen) Unterbrechungen hier gelebt hat, kann bei einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen dreier gemeinschaftlicher erschwerter Diebstähle sowie wegen zweier Vergehen des gemeinschaftlichen versuchten erschwerten Diebstahls, fahrlässiger Tötung, Bedrohung und dreimaligem Fahren ohne Fahrerlaubnis ausgewiesen werden, wenn die Gefahr erneuter Begehung von Straftaten besteht.

2. Der nach § 12 Abs 3 und 4 AufenthG/EWG (AufenthEWGG) erforderlichen Wiederholungsgefahr steht die Strafaussetzung zur Bewährung dann nicht entgegen, wenn die Gründe der Bewährungsmaßnahme im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides weggefallen sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 424/95 vom 27.09.1995

1. Die Regelung des Art 3 Abs 3 Europäisches Niederlassungsabkommen - ENA - enthält eine objektive Ausweisungsschranke, die für Behörden und Gerichte verbindlich ist.

2. Die Verbüßung von Strafhaft bewirkt den Verlust bereits erworbener Ansprüche nach Art 6 Abs 1 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 1005/95 vom 08.09.1995

1. § 97 AuslG (AuslG 1990) findet bei der Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit des Aufenthalts im Sinne von Art 3 Abs 3 ENA (EuNiederlAbk) keine Anwendung (im Anschluß an BVerwG, Beschl v 19.8.1993 - BVerwG 1 B 49/93 -, Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr 2 und VGH Bad-Württ, Urt v 9.12.1992 - 11 S 1062/92 - unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats, vgl Beschl v 26.2.1992 - 13 S 2973/91 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 173/95 vom 07.08.1995

1. Ein über 21 Jahre alter italienischer Staatsangehöriger, der im Bundesgebiet geboren und aufgewachsen ist, kann auch bei einer einmaligen strafgerichtlichen Verurteilung wegen Betäubungsmittelhandels zu einer Jugendstrafe von über zwei Jahren ausgewiesen werden, wenn die erneute Begehung von Straftaten zu befürchten ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 818/94 vom 14.11.1994

1. Wird zugleich mit der Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis die Ausweisung unter Androhung der sofortigen Vollziehung verfügt, so ist gegen jede der ausländerrechtlichen Maßnahmen der Antrag nach § 80 Abs 5 VwGO zulässig.

2. Auch ein verspätet gestellter Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis kann die Duldungsfiktion gemäß § 69 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) begründen.

3. Eine mit einer auflösenden Bedingung versehene Aufenthaltserlaubnis ist auch im Fall des Eintritts der Bedingung kein sonstiger Verwaltungsakt im Sinne des § 69 Abs 2 Nr 2 AuslG (AuslG 1990), der die Duldungsfiktion ausschließt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1202/94 vom 05.10.1994

1. Bei der Entscheidung darüber, ob ein Ausnahmefall von der Regelausweisung vorliegt, sind alle Umstände des Einzelfalles zu bewerten und zu gewichten. Erst dann, wenn den gegen die Annahme eines Regelfalls sprechenden Umständen größeres Gewicht zukommt als den für einen Regelfall sprechenden Umständen, liegt ein atypischer Sachverhalt vor, der zu einem Ausnahmefall führt und die Regelausweisung zu einer Ausweisung nach Ermessen herabstuft.

2. Die in § 48 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) aufgeführten Umstände, bei deren Vorliegen eine nach § 47 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) zwingend gebotene Ausweisung nach § 47 Abs 3 S 1 AuslG (AuslG 1990) zu einer Regelausweisung herabgestuft wird, sind bei der Entscheidung darüber, ob ein Ausnahmefall von der Regelausweisung vorliegt, nicht erneut zu berücksichtigen.

3. Die von der Ausländerbehörde bei der Entscheidung darüber, ob ein Regel- oder ein Ausnahmefall vorliegt, vorzunehmende Wertung stellt keine Ermessensentscheidung dar und ist daher gerichtlich voll überprüfbar (im Anschluß an den Beschluß des Senats vom 22.12.1993 - 11 S 2132/93 -).

4. Die Androhung und Durchführung der Abschiebung eines Asylberechtigten in den Verfolgerstaat gemäß § 51 Abs 3 Alt 2 AuslG (AuslG 1990) stellt nur die ultima ratio dar und ist allenfalls dann zulässig, wenn eine konkrete Wiederholungsgefahr hinsichtlich einer besonders schweren Straftat besteht. Die Wiederholungsgefahr muß hierbei eindeutig über diejenige hinausgehen, die eine Ausweisung des Asylberechtigten ermöglicht.

5. Liegen die Voraussetzungen des § 51 Abs 1 und 2 S 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) vor, sind in der Abschiebungsandrohung gemäß § 51 Abs 4 S 2 AuslG (AuslG 1990) die Staaten, in die der Ausländer abgeschoben werden darf - anders als bei § 50 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) -, konkret zu bezeichnen. Wird dies unterlassen, führt dies zur Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 3084/93 vom 04.05.1994

1. Der besondere Ausweisungsschutz nach § 48 Abs 1 Nr 2 AuslG (AuslG 1990) greift für den Fall, daß der Ausländer als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereist ist, nur dann ein, wenn eine Kontinuität des Aufenthalts seit dieser Einreise vorliegt. Ein zwischenzeitlicher Auslandsaufenthalt unterbricht diese Kontinuität insbesondere dann, wenn der Ausländer während dieses Aufenthalts keine Aufenthaltsgenehmigung mehr besitzt und erst als Volljähriger wieder einreist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2925/93 vom 24.03.1994

1. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit schließt die wegen strafrechtlicher Verurteilungen in § 47 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) als Regel vorgegebene Ausweisung eines Ausländers, der in der Bundesrepublik Deutschland geboren und aufgewachsen ist, nicht aus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 408/92 vom 25.06.1993

1. Die längerfristige Obdachlosigkeit eines türkischen Staatsangehörigen steht einem etwaigen Anspruch auf Aufenthaltsgenehmigung nach Art 6 Abs 1 ARB (EWGAssRBes 1/80) regelmäßig entgegen, weil sie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne des Art 14 Abs 1 ARB (EWGAssRBes 1/80) darstellt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 456/93 vom 21.04.1993

1. Der besondere Ausweisungsschutz des § 48 Abs 1 Nr 4 AuslG 1990 kommt nur demjenigen Ausländer zugute, der im maßgeblichen Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung über die Ausweisung jedenfalls schon einmal - wenn auch vielleicht mit Unterbrechungen - in familiärer Lebensgemeinschaft mit einem deutschen Familienangehörigen gelebt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1228/92 vom 04.03.1993

1. Ein Ausländer, der einen auf die Feststellung beschränkten Asylantrag gestellt hat, ob die Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG 1990 vorliegen, genießt keinen besonderen Ausweisungsschutz nach § 48 Abs 3 Satz 1 AuslG 1990.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1062/92 vom 09.12.1992

1. Die Voraussetzung für den Eintritt der durch Art 3 Abs 3 ENA (EuNiederlAbk) besonders geschützten Rechtsposition, daß der Ausländer seit mehr als zehn Jahren seinen ordnungsmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet haben muß, ist nicht erfüllt, wenn die Ordnungsmäßigkeit des Aufenthalts in dem maßgeblichen Zeitraum auch nur für die Dauer eines Tages unterbrochen war.

2. § 97 AuslG 1990 findet bei der Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit des Aufenthalts im Sinne von Art 3 Abs 3 ENA (EuNiederlAbk) keine Anwendung (aA VGH Bad-Württ, Beschluß vom 26.2.1992 - 13 S 2973/91).

3. Wenn den Rechtspositionen, die ein türkischer Staatsangehöriger nach Art 6 Abs 1 ARB Nr 1/80 (EWGAssRBes 1/80) erlangt hat, im Verhältnis zu den Umständen, die seine Ausweisung rechtfertigen, von vornherein wegen deren eindeutigen und klaren Übergewichts keine entscheidende Bedeutung zukommen kann, so ist es rechtlich unschädlich, wenn die Behörde diese Rechtspositionen in ihrer Ausweisungsentscheidung nicht ausdrücklich erwähnt (Ergänzung zu VGH Bad-Württ, Urteil vom 23.9.1992 - 11 S 1059/92).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2601/91 vom 28.11.1991

1. Wird zugleich die Ausweisung verfügt und die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis abgelehnt, richtet sich die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegenüber den Wirkungen der Versagung der Aufenthaltserlaubnis nach § 80 Abs 5 VwGO.

2. Steht dem Anspruch eines Ausländers auf Erteilung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis allein der Umstand entgegen, daß die Rechtmäßigkeit seines Aufenthalts durch eine um wenige Tage verspätete Antragstellung unterbrochen wurde, darf die Ausländerbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen durch rückwirkende Erteilung der Aufenthaltserlaubnis den Aufenthalt legalisieren.

3. Durch die Ausweisung eines Ausländers wird die Ausländerbehörde gehindert, die Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Das gilt auch dann, wenn die Ausländerbehörde ermächtigt ist, trotz Verliegen eines Ausweisungsgrundes die Aufenthaltserlaubnis zu verlängern.

4. Hat die Ausländerbehörde das ihr eingeräumte Ermessen, trotz Vorliegen eines Ausweisungsgrundes die Aufenthaltserlaubnis zu verlängern, nicht ausgeübt, muß das Verwaltungsgericht im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegenüber den Wirkungen der Versagung der Aufenthaltserlaubnis die Rechtmäßigkeit einer zugleich verfügten Ausweisung incidenter überprüfen.


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