JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > besonderer
| Rechtsgebiete: | GG, RGebStV |
| Schlagworte: | Ausbildungsförderung, Befreiung, Härtefall, besonderer, Rundfunk, Rundfunkgebühr, Studium |
| Stichwort: | besonderer |
| Leitsatz: | Die Regelung des "besonderen Härtefalls" in § 6 Abs. 3 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages - RGebStV - (F. 2005) erfasst jedenfalls die Personen nicht, die deswegen nicht Bezieher von Leistungen gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 10 RGebStV sind, weil sie die Leistungsvoraussetzungen nach den jeweils einschlägigen Leistungsgesetzen nicht erfüllen, und bei denen nicht davon unabhängige weitere besondere Umstände vorliegen, die eine Verpflichtung zur Zahlung von Rundfunkgebühren als nicht hinnehmbar erscheinen lassen. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 12 LC 87/06 | |
| Rechtsgebiete: | KAG LSA |
| Schlagworte: | Beitragspflicht, sachliche Herstellungsbeitrag, besonderer, Entstehung, Erneuerung |
| Stichwort: | besonderer |
| Leitsatz: | Bei dem sog. besonderen Herstellungsbeitrag bzw. Herstellungsbeitrag II (vgl. dazu OVG LSA, Urt. v. 19. Mai 2005 - 1 L 252/04 -; Beschl. v. 18. November 2004 - 1 M 61/04 -; Urt. v. 4. Dezember 2003 - 1 L 226/03 -; vgl. auch Driehaus, Kommunalabgabenrecht Bd. III, § 8 Rdnr. 1057b) handelt es sich dem Grunde nach um einen Herstellungsbeitrag i.S.d. § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA, der sich lediglich wegen der Regelung in § 6 Abs. 6 Satz 3 KAG LSA von einem "normalen" Herstellungsbeitrag unterscheidet. Die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht wird daher - eingeschränkt für Altanschlussnehmer durch § 6 Abs. 6 Satz 3 KAG LSA - auch für diesen Beitrag durch § 6 Abs. 6 Satz 2 KAG LSA geregelt. Die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht setzt also nicht die Erneuerung der Einrichtung vor dem veranlagten Grundstück voraus. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 4 L 127/06 | |
| Rechtsgebiete: | AuslG, VwGO |
| Schlagworte: | Staatenloser Palästinenser, Antrag auf Zulassung der Berufung, Ausweisung, zur Regelausweisung herab gestufte Ist-Ausweisung, Ausweisungsschutz, besonderer, Ausweisungsschutz aus mehreren Gründen, doppelter Ausweisungsschutz, Ausnahmefall, maßgeblicher Zeitpunkt, Verbrauch von Ausweisungsgründen, ernstli-che Zweifel, grundsätzliche Bedeutung, rechtliches Gehör, Darlegungsanforderungen |
| Stichwort: | besonderer |
| Leitsatz: | Kann ein Ausländer aus verschiedenen, voneinander unabhängigen Gründen besonderen Ausweisungsschutz im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz1 AuslG für sich herleiten, so führt dies nicht dazu, dass eine dem Grunde nach gegebene Ist-Ausweisung zu einer Ermessensausweisung herabgestuft wird; vielmehr sind die den besonderen Ausweisungsschutz vermittelnden Umstände in die Prüfung, ob ein Ausnahmefall vorliegt, einzubeziehen. |
| Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Beschluss, OVG 3 N 346.03 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO |
| Schlagworte: | Berufungsbegründung, Schriftsatz, besonderer, Bezugnahme, Antragsbegründung, Wiedereinsetzung, Rechtsunkenntnis, Verschulden |
| Stichwort: | besonderer |
| Leitsatz: | 1. Eine besondere Berufungsbegründung ist auch dann notwendig, wenn sie sich inhaltlich mit derjenigen des Zulassungsantrags deckt. 2. Ein die Wiedereinsetzung ausschließendes Verschulden ist auch dann anzunehmen, wenn die Auffassung, welche der Beteiligte seinem Handeln zu Grunde legt, früher einmal in der Recht-sprechung vertreten worden, diese Ansicht aber inzwischen eindeutig aufgegeben worden ist. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 2 L 193/03 | |
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