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besondere Zweckbestimmung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BauGB, GG, VwGO
Schlagworte:	Außenbereich, Kapelle, Privilegierung, Marienerscheinung, besondere Zweckbestimmung, soll, übernatürlich, Vorbildwirkung, singulärer Charakter, allgemeines Interesse, Erschließung, fußläufige Erschließung, Klagebefugnis, Gemeinde, Glaubensfreiheit, ungestörte Religionsausübung
Stichwort:	besondere Zweckbestimmung
Leitsatz:	Die Errichtung baulicher Anlagen im Außenbereich ist nicht allein deshalb nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegiert, weil sie aus religiösen oder weltanschaulichen Gründen für den Errichtungsort gefordert werden.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 8 A 10519/06.OVG

Rechtsgebiete:	BauGB
Schlagworte:	Außenbereich, Nutzungsänderung, Gaststätte, Alm-Gaststätte für Wanderer und Skiläufer, privilegiertes Vorhaben, besondere Zweckbestimmung, Betriebsbeschränkung.
Stichwort:	besondere Zweckbestimmung
Leitsatz:	Leitsätze: Die Umstellung des - bisher auf die Winterzeit beschränkten - Betriebs einer Alm-Gaststätte für Skiläufer und Wanderer in einem Ski- und Wandergebiet auf einen - ganzjährigen - Betrieb, der zusätzliche Gäste (Auto- und Bustouristen) anziehen wird, stellt eine Nutzungsänderung im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB dar. Die Funktion einer Gaststätte als "Versorgungsstützpunkt" für Skiläufer und Wanderer kann es - nach den Umständen des Einzelfalls - mit sich bringen, daß der Betrieb auch in jahreszeitlicher Hinsicht in der Baugenehmigung beschränkt wird, um ein Überschreiten dieser Funktion und damit zugleich des Rahmens der privilegierten Zulässigkeit der Anlage im Außenbereich gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB (besondere Zweckbestimmung) zu vermeiden. Beschluß des 4. Senats vom 6. September 1999 - BVerwG 4 B 74.99 - I. VG München vom 15.10.1996 - Az.: VG M 1 K 95.83 - II. VGH München vom 09.06.1999 - Az.: VGH 1 B 96.4197 -
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 4 B 74.99