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besondere rechtliche Schwierigkeiten

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, GVO, VermG, VwRehaG, VwGO
Schlagworte:	Grundstücksverkehrsgenehmigung, Antrag auf Zulassung der Berufung, Bodenreform, Kreisverweis, besatzungshoheitlich, (verwaltungsrechtliche) Rehabilitierung beantragt, offensichtlich unbegründeter Antrag, ernstliche Richtigkeitszweifel, besondere rechtliche Schwierigkeiten, grundsätzliche Bedeutung, Aufklärungsrüge, (kein) Beruhen auf Verfahrensmangel, Rügeverlust
Stichwort:	besondere rechtliche Schwierigkeiten
Leitsatz:	1. Im Rahmen des Verfahrens auf Erteilung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung nach der GVO dürfen die Erfolgsaussichten eines gestellten, aber noch nicht abschließend beschiedenen Rehabilitierungsantrages in den Blick genommen werden. 2. Kann - insbesondere auf der Grundlage der höchstrichterlichen Rechtsprechung - die sichere Prognose getroffen werden, dass die Entscheidung im verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsverfahrens nicht zu einer Rückgabe des Grundstücks führen kann, so ist die Grundstücksverkehrsgenehmigung in entsprechender Anwendung von § 1 Abs. 2 Satz 2 GVO zu erteilen.
Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Beschluss, OVG 3 N 95.07

Rechtsgebiete:	GO, VwGO
Schlagworte:	Kommunalrecht, Neubildung des Hauptausschusses wegen einer Änderung der Satzungsbestimmung über die Anzahl der Ausschussmitglieder während der laufenden Wahlperiode (verneint), Zulassungsgründe, Verfahrensmängel, Besetzungsrüge (Erkundigungs- und Ermittlungsobliegenheiten des Rechtsmittelführers), Gehörsrüge (in Bezug allein auf eine von zwei selbständig tragenden Begründungen des erstinstanzlichen Urteils), ernstliche Zweifel, grundsätzliche Bedeutung, besondere rechtliche Schwierigkeiten
Stichwort:	besondere rechtliche Schwierigkeiten
Volltext: OVG-BRANDENBURG - Beschluss, 1 A 189/00.Z