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besondere Rechtfertigungsbedürftigkeit von die Rechtsposition der Bürger verschlechternden rechtswirksamen Regelungen

Entscheidungen der Gerichte




OVG-BRANDENBURG – Beschluss, 2 B 62/04 vom 13.04.2004

Rechtsgebiete:GG, AO
Schlagworte:Verbot rückwirkend belastender Rechtsnormen, besondere Rechtfertigungsbedürftigkeit von die Rechtsposition der Bürger verschlechternden rechtswirksamen Regelungen, Schätzungen der Abgabenbemessungsgrundlage
Stichwort:besondere Rechtfertigungsbedürftigkeit von die Rechtsposition der Bürger verschlechternden rechtswirksamen Regelungen
Volltext: OVG-BRANDENBURG - Beschluss, 2 B 62/04




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