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besondere Härtefälle

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	RGebStV, GG
Schlagworte:	Rundfunkgebührenbefreiung, Empfänger von Arbeitslosengeld II, besondere Härtefälle, Existenzminimum, allgemeiner Gleichheitssatz, Zulässigkeit von Typisierungen
Stichwort:	besondere Härtefälle
Leitsatz:	Empfänger von Arbeitslosengeld II, die wegen des Erhalts von Zuschlägen nach § 24 SGB II die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RGebStV nicht erfüllen, haben auch dann, wenn diese Zuschläge geringer als die monatlich zu zahlenden Rundfunkgebühren sind, keinen Anspruch auf Rundfunkgebührenbefreiung nach § 6 Abs. 3 RGebStV wegen eines besonderen Härtefalls.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 2 S 1400/08

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