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BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 38.03 vom 28.10.2004

Rechtsgebiete:GG, BeamtVG, SchulG NW
Schlagworte:Besondere Fachkenntnisse, Ermessen, Fachhochschule, Lehr- und Rektorentätigkeit, nichtöffentliche Schule, ruhegehaltfähige Dienstzeit, Versorgungsbezüge, Vordienstzeit
Stichwort:Besondere Fachkenntnisse
Leitsatz:Die Tätigkeit als Professor und Rektor an einer privaten Fachhochschule ist keine Tätigkeit im nichtöffentlichen Schuldienst im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BeamtVG.

Bei der Entscheidung darüber, in welchem Umfang eine Vordiensttätigkeit bei der Festsetzung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit berücksichtigt werden soll, darf das Ermessen nicht in der Weise ausgeübt werden, dass bei den Beamten der einzelnen Laufbahngruppen festgelegte Obergrenzen starr eingehalten werden, die unter der gesetzlichen Höchstgrenze bleiben.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 38.03




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