JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > besondere Belastungen
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Prozesskostenhilfe- Bewilligungsverfahren, besondere Belastungen, Tilgungsleistungen beim eigen genutzten Eigenheim, Mietkauf |
| Stichwort: | besondere Belastungen |
| Leitsatz: | 1. Tilgungsleistungen für ein selbst genutztes Eigenheim oder eine selbst genutzte Eigentumswohnung sind bis zur Höhe der Aufwendungen für eine angemessene Mietwohnung als Kosten der Unterkunft (§ 115 Abs1 S. 3 Nr. 3 ZPO zu berücksichtigen (im Anschluss BSG, 18.06.2008 - B 14 AS 55/07) 2. Entsprechendes gilt für die Aufwendungen im Rahmen eines Mietkaufvertrages. |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 1 Ta 35/08 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Prozesskostenhilfe, Bewilligungsverfahren, Einkommen, Freibeträge, Absetzungen, besondere Belastungen, Nachweis |
| Stichwort: | besondere Belastungen |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 2 Ta 251/05 | |
| Schlagworte: | Prozesskostenhilfe, besondere Belastungen, Darlehnsraten, Ratenzahlungsverpflichtung gegenüber Staatsanwaltschaft |
| Stichwort: | besondere Belastungen |
| Leitsatz: | 1. Maßgeblich für die Anerkennung von Kreditratenbelastungen im Prozesskostenhilfe-Verfahren ist, ob die den Ratenbelastungen zugrunde liegende Darlehnsverpflichtung erst in Ansehung des Prozesses eingegangen wurde oder bereits vorher entstanden ist, und ob die eingegangenen Verpflichtungen im Zeitpunkt der Darlehnsaufnahme in einem angemessenen, vertretbaren Verhältnis zum damaligen laufenden Einkommen standen. 2. Ein allgemeiner Grundsatz, wonach Kreditbelastungen nur zu 50 % als besondere Belastung im Prozesskostenhilfe-Verfahren zu berücksichtigen sind, findet im Gesetz keine Stütze und kann nicht anerkannt werden. 3. Ob aus einem Strafverfahren resultierende Ratenzahlungsverpflichtungen gegenüber der Staatsanwaltschaft im Prozesskostenhilfe-Verfahren berücksichtigungsfähig sind, bleibt offen. |
| Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 7 (13) Ta 245/02 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Prozesskostenhilfe, besondere Belastungen, Darlehensraten, selbstgenutztes Wohneigentum, Unterhaltszahlungen für Stiefkinder |
| Stichwort: | besondere Belastungen |
| Leitsatz: | 1. Ob es einen Grundsatz gibt, dass Darlehensraten im Rahmen des § 115 ZPO stets nur zu 50 % als besondere Belastung anerkannt werden können, bleibt dahingestellt. Ein solcher Grundsatz gilt jedenfalls nicht, wenn es sich um ein Darlehen zum Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums handelt. Solche Darlehensverpflichtungen sind wie Wohnkosten zu behandeln (vgl. § 115 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO). 2. Erfüllt eine Partei, ohne hierzu gesetzlich verpflichtet zu sein, die laufenden Unterhaltsverpflichtungen des selbst nicht leistungsfähigen Ehegatten gegenüber dessen Kindern aus einer früheren Ehe, so können die dafür aufgewandten Beträge in vollem Umfang als besondere Belastung anerkannt werden. |
| Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 7 Ta 4/03 | |
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