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besondere Arbeitszeit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ArbeitsplatzsicherungsTV Schulen, PersVG LSA, ArbZVO Lehr
Schlagworte:	Arbeitszeit, tägliche Arbeitszeitrahmen, Arbeitsmenge, Arbeitszeit, regelmäßige Arbeitszeit, besondere Arbeitszeit, bedarfbedingte Mehrarbeit, Kurzarbeit
Stichwort:	besondere Arbeitszeit
Leitsatz:	Die Mitbestimmung bei Dauer, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen gem. § 65 Abs. 1 Nr. 1 PersVG LSA betrifft die zeitliche Lage der täglichen Arbeitszeit (Zeitrahmen). Demgegenüber betrifft die Mitbestimmung bei Kurzarbeit oder Mehrarbeit gem. § 65 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Nr. 2 PersVG LSA die Arbeitsmenge. Der Vergleichswert für diese Mitbestimmungstatbestände ist die regelmäßige Arbeitszeit, die sich für Lehrer aus § 3 ArbZVO Lehr ergibt. Die Festlegung der bedarfsbedingten Arbeitszeit für Lehrer gem. § 2 Abs. 3 ArbeitsplatzsicherungsTV Schulen LSA vom 01. März 2003 ist als Festlegung von Kurzarbeit gem. § 65 Abs. 1 Nr. 1 PersVG LSA mitbestimmungspflichtig.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 5 L 16/04