besondere Anlage

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, TKG 1996, TKG
Schlagworte:	Rechtsweg, Verwaltungsrechtsweg, Straße, besondere Anlage, Telekommunikationslinie, Nutzungsberechtigung, Verlegung, Änderung, Kosten
Stichwort:	besondere Anlage
Leitsatz:	Bei Streitigkeiten über die Kosten, die für die Verlegung einer Telekommunikationslinie wegen einer im Straßenraum neu herzustellenden "besonderen Anlage" entstehen (§ 56 Abs. 2 TKG 1996 bzw. § 75 Abs. 2 TKG 2004), ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet (im Anschluss an BGHZ 162, 78).
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 B 41/08

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