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besondere Angelegenheit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	RVG, ZPO
Schlagworte:	Kostenentscheidung bei Ablehnung des Antrages auf Gerichtsstandsbestimmung, besondere Angelegenheit
Stichwort:	besondere Angelegenheit
Leitsatz:	Wird der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts abgelehnt, handelt es sich bei dem Verfahren kostenrechtlich um eine besondere Angelegenheit, die nicht mit der von dem Prozessbevollmächtigten im Hauptsacheverfahren verdienten Verfahrensgebühr abgegolten ist.
Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 4 AR 17/08

Rechtsgebiete:	RVG, ZPO
Schlagworte:	Kostenentscheidung bei Ablehnung des Antrages auf Gerichtsstandsbestimmung, besondere Angelegenheit
Stichwort:	besondere Angelegenheit
Leitsatz:	Wird der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts abgelehnt, handelt es sich bei dem Verfahren kostenrechtlich um eine besondere Angelegenheit, die nicht mit der von dem Prozessbevollmächtigten im Hauptsacheverfahren verdienten Verfahrensgebühr abgegolten ist.
Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 2 W 2/09