JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Besoldungsrecht
| Rechtsgebiete: | GG, BBesG, SächsBesG, SchulG |
| Schlagworte: | Beamtenrecht, Besoldungsrecht, Zulage, Beförderung |
| Stichwort: | Besoldungsrecht |
| Leitsatz: | 1. Ob einem Beamten die Aufgaben eines höherwertigen Amtes nicht lediglich vorübergehend vertretungsweise im Sinne von § 46 Abs. 1 BBesG, sondern endgültig übertragen wurden, beurteilt sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalles. Bei der Bestellung zum (stellvertretenden) Schulleiter nach § 41 SchulG a. F., der eine geschäftsführende Wahrnehmung dieser Funktion vorausging, ist von einer auf Dauer angelegten Aufgabenübertragung auszugehen. 2. Liegen die Voraussetzungen des § 46 Abs. 1 BBesG nicht vor, ergibt sich ein Zulagenanspruch auch nicht im Wege des Analogie- oder des Erst-Recht-Schlusses. 3. Eine verfassungskonforme Auslegung von § 46 Abs. 1 BBesG dahingehend, dass einem Beamten bei einer langjährigen dauerhaften Übertragung der Aufgaben des höherwertigen Amtes ein Zulagenanspruch zusteht, ist jedenfalls dann nicht möglich, wenn der Beamte grundsätzlich in das höherwertige Amt befördert werden kann. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Urteil, 2 A 97/08 | |
| Rechtsgebiete: | GG |
| Schlagworte: | Beamtenrecht, Besoldungsrecht, Alimentation, kinderreiche Beamte, kinderbezogene Besoldungsbestandteile, Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts, Nachzahlung, Antragsvorbehalt, zeitnahe Geltendmachung, laufendes Kalenderjahr |
| Stichwort: | Besoldungsrecht |
| Leitsatz: | Der Beamte mit mehr als zwei Kindern muss seinen Anspruch auf verfassungsgemäße Alimentation auch dann während des laufenden Kalenderjahres geltend machen, wenn er sich hierzu auf die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 99, 300) beruft. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 10 A 10925/07.OVG | |
| Rechtsgebiete: | GG |
| Schlagworte: | Beamtenrecht, Besoldungsrecht, kinderreiche Beamte, Alimentation, amtsangemessene Besoldung, sozialhilferechtlicher Bedarf, Bundesverfassungsgericht, Vollstreckungsanordnung, Fortgeltung |
| Stichwort: | Besoldungsrecht |
| Leitsatz: | Die Alimentation eines Beamten der Besoldungsgruppe A 15 mit vier Kindern hat in den Jahren 2002 bis 2004 nicht den weiterhin bindenden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in dessen Beschluss vom 24. November 1998 - BVerfGE 99, S. 300 ff. - entsprochen. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 10 A 11499/06.OVG | |
| Rechtsgebiete: | BBesG, GG, Richtlinie 2000/78/EG vom 27. November 2000, EGV |
| Schlagworte: | Beamtenrecht, öffentlicher Dienst, Besoldungsrecht, Besoldung, Vergütungssystem, Familienzuschlag, Ortszuschlag, Analogie, analoge Anwendung, planwidrige Lücke, Familienstand, sexuelle Orientierung, verheiratet, Ehe, verpartnert, eingetragene Lebenspartnerschaft, Angestellter im öffentlichen Dienst, Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, Gleichheitssatz, Gleichbehandlungsgebot, Willkürverbot, Gestaltungsfreiheit, Schutz von Ehe und Familie, staatlicher Schutzauftrag, Pflicht zur Förderung von Ehe und Familie, Alimentationsgrundsatz, Europarecht, Gemeinschaftsrecht, Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofes, Vorlagepflicht |
| Stichwort: | Besoldungsrecht |
| Leitsatz: | Ein Beamter, der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, hat keinen Anspruch auf den Familienzuschlag der Stufe 1 wie ein verheirateter Beamter (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2006 - BVerwG 2 C 43.04 - IÖD 2006, 136). |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 2 A 10554/06.OVG | |
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