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Besoldungsempfänger

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BBesG, EStG, VwGO, FGO
Schlagworte:	Beamter, Besoldung, Besoldungsempfänger, Kind, Familienzuschlag, kinderbezogener Anteil im Familienzuschlag, Familienzuschlag Stufe 2, Kindergeld, Kindergeldberechtigung, Einkommensteuerrecht, Selbstunterhalt, Leistungen, Erwerbsunfähigkeitsrente, Rente, Urteil, Rechtskraft, Bindung, Bindungswirkung, Finanzgericht, Finanzgerichtsbarkeit, finanzgerichtlich, vorgreiflich
Stichwort:	Besoldungsempfänger
Leitsatz:	1. Ob einem Besoldungsempfänger der kinderbezogene Anteil im Familienzuschlag nach § 40 Abs. 2 Satz 1 BBesG zusteht, hängt maßgeblich von seiner Kindergeldberechtigung ab (im Anschluss an BVerwGE 93, 98). 2. Ist die Kindergeldberechtigung eines Besoldungsempfängers durch ein Finanzgericht rechtskräftig festgestellt, ist dies im Rahmen der Entscheidung über die Gewährung des kinderbezogenen Anteils im Familienzuschlag vorgreiflich und sowohl für die Beteiligten als auch die Verwaltungsgerichte bindend.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 2 A 10135/06.OVG