JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Besoldungsdienstalter
| Rechtsgebiete: | GG, BBesG, LSZG, LBesG |
| Schlagworte: | Sonderzahlung, Landesanteil Besoldung, Abgesenkte Dienstbezüge, Wartefrist, Entstehung des Anspruchs auf Dienstbezüge, Ernennung, Beurlaubung, Erziehungsurlaub, Stichtag, Berufsanfänger, Dienstbezüge, Ungerechtfertigte Gleichbehandlung, Diskriminierung |
| Stichwort: | Besoldungsdienstalter |
| Leitsatz: | Eine Beamtin, deren Beamtenverhältnis zwar vor dem Stichtag des § 1a LSZG bzw. § 3a LBesG (31.12.2004) begründet wurde, die aber am Tag der Ernennung sogleich Erziehungsurlaub ohne Dienstbezüge antritt und diesen erst nach dem Stichtag beendet, erhält für die ersten drei Jahre keine Sonderzahlungen bzw. nur abgesenkte Dienstbezüge, weil ihr erst nach dem Stichtag Dienstbezüge zugestanden haben. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 4 S 2644/06 | |
| Rechtsgebiete: | BBesG |
| Schlagworte: | Anforderungen an die Anwendung eines im öffentlichen Dienst geltenden Tarifvertrags oder eines Tarifvertrags wesentlich gleichen Inhalts durch einen sonstigen Arbeitgeber i.S.d. § 28 Abs. 2 S. 4 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) |
| Stichwort: | Besoldungsdienstalter |
| Leitsatz: | Die Anwendung eines im öffentlichen Dienst geltenden Tarifvertrags oder eines Tarifvertrags wesentlich gleichen Inhalts durch einen sonstigen Arbeitgeber im Sinne des § 28 Abs. 2 Satz 4 BBesG erfordert, dass ein solcher Tarifvertrag besteht und der Arbeitsvertrag sich dessen Regelungen ausdrücklich unterwirft. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 51.07 | |
| Rechtsgebiete: | BeamtVG |
| Stichwort: | Besoldungsdienstalter |
| Leitsatz: | Eine thermische Belastung infolge hoher Außentemperaturen kann im Dienstunfallrecht im Hinblick auf einen behaupteten Wegeunfall zwar ebenso wie sonstige Witterungseinflüsse das Tatbestandsmerkmal "äußere Einwirkung" i.S.d. § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG, nicht aber den Begriff des "Ereignisses" im Sinne dieser Vorschrift ausfüllen. Entscheidend für das Vorliegen eines Dienstunfallereignisses ist in einem solchen Fall, ob durch die extreme Hitze - ähnlich wie dies bei Nebel, Regen, Schneefall oder Eisglätte geschehen kann - ein plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares Ereignis - z.B. ein Herz- oder Kreislaufversagen, ein Hitzschlag oder ein Sonnenstich - ausgelöst worden ist. |
| Volltext: OVG-SAARLAND - Urteil, 1 A 144/08 | |
| Rechtsgebiete: | BBesG, BeamtVG, VwGO |
| Schlagworte: | Beamter, Bildungseinrichtung, Hoernle, Kausalität, Mitursächlichkeit, Systemnähe, persönliche, Versorgungsbezüge, Zeiten |
| Stichwort: | Besoldungsdienstalter |
| Leitsatz: | 1. Zur Nichtberücksichtigung von Zeiten einer Tätigkeit, die auf Grund einer besonderen persönlichen Nähe zum System der ehemaligen DDR übertragen war (§ 12a BeamtVG); hier: Fachhochschule für Staatswissenschaft "Edwin Hoernle" in Weimar. 2. Für die gemäß § 12a BeamtVG i. V. m. § 30 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 BBesG gesetzlich vermutete Annahme der Übertragung einer Tätigkeit auf Grund einer besonderen persönlichen Nähe zum System der ehemaligen DDR genügt eine Mit-Ursächlichkeit des Abschlusses der Bildungseinrichtung. 3. Letztlich beantwortet sich die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles (hier: mittlere Offizierslaufbahn im Strafvollzug der DDR). |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 1 L 7/08 | |
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