JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Besitzunternehmen
| Rechtsgebiete: | BGB, BRAO, ZPO, UmwG, DMBilG, AGBG, EGBGB, LwAltschG, StGB, BNotO |
| Stichwort: | Besitzunternehmen |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BRANDENBURGISCHES-OLG - Urteil, 4 U 164/07 | |
| Rechtsgebiete: | GG, ZRFG |
| Schlagworte: | Zonenrandförderung: Selbstbindung der Finanzverwaltung an einschlägige Verwaltungsanweisungen - betriebsvermögensmäßige Verbindung von Besitz- und Betriebsgesellschaft |
| Stichwort: | Besitzunternehmen |
| Leitsatz: | 1. Der Steuerpflichtige hat einen Anspruch auf die im pflichtgemäßen Ermessen der Finanzbehörde stehende Gewährung einer Steuervergünstigung nach § 3 Abs. 1 ZRFG, wenn die Finanzverwaltung in einschlägigen Verwaltungsanweisungen eine dahingehende Selbstbindung eingegangen ist. 2. Bei einer Betriebsaufspaltung sind Besitz- und Betriebsgesellschaft dann betriebsvermögensmäßig miteinander verbunden, wenn sich die personelle Verflechtung aus der Beteiligung an den Gesellschaften ergibt und nicht nur auf einem rein tatsächlichen Herrschaftsverhältnis beruht (Konkretisierung des BFH-Beschlusses vom 26. März 1993 III S 42/92, BFHE 171, 164, BStBl II 1993, 723). |
| Volltext: BFH - Urteil, IV R 27/06 | |
| Rechtsgebiete: | GewStG, FGO, EStG |
| Schlagworte: | Betriebsaufspaltung, sachliche Verflechtung, Filialeinzelhandel - Überlassung eines Geschäftslokals - wesentliche Betriebsgrundlage - Anfechtung eines gegen einen Gesellschafter der Steuerschuldnerin GbR gerichteten Gewerbesteuermessbescheids - Inhaltsadressat |
| Stichwort: | Besitzunternehmen |
| Leitsatz: | Das einzelne Geschäftslokal eines Filialeinzelhandelsbetriebs ist in aller Regel auch dann eine wesentliche Betriebsgrundlage, wenn auf das Geschäftslokal weniger als 10% der gesamten Nutzfläche des Unternehmens entfällt. |
| Volltext: BFH - Urteil, IV R 78/06 | |
| Rechtsgebiete: | GewStG |
| Stichwort: | Besitzunternehmen |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BFH - Urteil, IV R 80/06 | |
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