Besichtigung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, LBauO
Schlagworte:	Baurecht, Durchsuchung, Wohnung, Grundrecht, Wohnungsbetretung, Betretung, Bauzustandsbesichtigung, Besichtigung, Gefahr, dringend, Genehmigung, Genehmigungspflicht, Verhältnismäßigkeit
Stichwort:	Besichtigung
Leitsatz:	1. Das bauaufsichtsbehördliche Betreten einer Wohnung nach § 59 Abs. 4 Satz 2 LBauO stellt keine Durchsuchung im Sinne von Art. 13 Abs. 2 GG dar. 2. Die Verletzung der baurechtlichen Genehmigungspflicht reicht in aller Regel aus, um das Betreten einer Wohnung zum Zwecke der Bauzustandsbesichtigung zu rechtfertigen. 3. Einer übermäßigen Inanspruchnahme der Betroffenen ist durch die Beachtung des Gebots der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 8 A 11500/05.OVG

Rechtsgebiete:	GG, AMG
Schlagworte:	Apotheke, Überwachung, Besichtigung, Unangemeldet, Ermessensbindung
Stichwort:	Besichtigung
Leitsatz:	Mit einer unangemeldeten Besichtigung ist eine größtmögliche Effektivität der in § 64 Abs. 1 Satz 1 AMG vorgeschriebenen Überwachung zu erreichen. Sie kann demnach im Rahmen des der Behörde eingeräumten Ermessensspielraums zum Zwecke einer einheitlichen Durchführung durch eine dieses Ermessen zentral konkretisierende und bindende Verwaltungsvorschrift zum Regelfall der Ermessensausübung erklärt werden, ohne freilich bei wesentlichen Besonderheiten des Einzelfalles eine andere Vorgehensweise zu verbieten.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 9 S 1343/03