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Besetzungssperre des Haushaltsgesetzgebers mit Ausnahmeregelung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BPersVG
Schlagworte:	Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters, Besetzungssperre des Haushaltsgesetzgebers mit Ausnahmeregelung, unabweisbar vordringlicher Personalbedarf
Stichwort:	Besetzungssperre des Haushaltsgesetzgebers mit Ausnahmeregelung
Leitsatz:	Die Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters ist unzumutbar, wenn der Haushaltsgesetzgeber eine Stellenbesetzungssperre verhängt und Ausnahmen der Sache nach auf Fälle eines unabweisbaren vordringlichen Personalbedarfs beschränkt hat, ohne dass der Jugendvertreter von der Ausnahmeregelung erfasst wird.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 PB 1.07

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