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Besetzung des Gerichts bei Anhörungsrüge

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, ArbGG
Schlagworte:	Besetzung des Gerichts bei Anhörungsrüge
Stichwort:	Besetzung des Gerichts bei Anhörungsrüge
Leitsatz:	1. Es gibt keinen Rechtsgrundsatz, wonach über eine Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach § 78a ArbGG möglichst die selben Richter entscheiden sollen, die auch an der angegriffenen Entscheidung mitgewirkt haben. 2. § 9 Abs. 5 ArbGG verpflichtet nicht dazu, über die Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde oder einer Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu belehren. Verfassungsrechtliche Bedenken dagegen bestehen nicht.
Volltext: BAG - Beschluss, 3 AZN 584/08 (F)

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