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Besetzung des Bundesverwaltungsgerichts

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO
Schlagworte:	Besetzung des Bundesverwaltungsgerichts, Vorlageverfahren, Berufungszulassung, Zulassungsgründe, ernstliche Zweifel, neues Vorbringen.
Stichwort:	Besetzung des Bundesverwaltungsgerichts
Leitsatz:	Bei der Prüfung, ob der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO vorliegt, sind auch solche nach materiellem Recht entscheidungserhebliche und erstmals von dem Antragsteller innerhalb der Antragsfrist vorgetragene Tatsachen zu berücksichtigen, die vom Verwaltungsgericht deshalb im Zeitpunkt seiner Entscheidung außer Betracht gelassen wurden, weil sie von den Beteiligten nicht vorgetragen und mangels entsprechender Anhaltspunkte auch nicht von Amts wegen zu ermitteln waren.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 7 AV 1.02

Rechtsgebiete:	BPersVG, SGB, WBO
Schlagworte:	Entscheidung über den Rechtsweg, weitere sofortige Beschwerde, Besetzung des Bundesverwaltungsgerichts, Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten, Dienststelle der Bundeswehr, Beteiligungsrechte des Personalrats in Soldatenangelegenheiten.
Stichwort:	Besetzung des Bundesverwaltungsgerichts
Leitsatz:	1. Über die weitere sofortige Beschwerde nach § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 48 Abs. 1, § 80 Abs. 3 ArbGG und § 17 a Abs. 4 Sätze 4 bis 6 GVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Besetzung mit drei Richtern, wenn der Beschluss im schriftlichen Verfahren ergeht. 2. Streiten eine Dienststelle der Bundeswehr und der dort gebildete Personalrat um Beteiligungsrechte in Angelegenheiten, die nur die Soldaten betreffen, so ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten gegeben.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 P 10.01