JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Besetzung des Berufungsgerichts

Besetzung des Berufungsgerichts

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, ZPO, ArbGG
Schlagworte:	Besetzung des Berufungsgerichts
Stichwort:	Besetzung des Berufungsgerichts
Leitsatz:	1. Der gesetzliche Richter ist nicht gewahrt, wenn er durch eine Ermessensentscheidung des Gerichts bestimmt worden ist (BAG 22. März 2001 - 8 AZR 565/00 - AP GG Art. 101 Nr. 59). 2. Es ist mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht vereinbar, wenn nach Ablauf der Amtsperiode eines ehrenamtlichen Richters der Verkündungstermin so lange verlegt wird, bis dieser erneut ernannt wird.
Volltext: BAG - Urteil, 8 AZR 412/01

http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/besetzung-des-berufungsgerichts