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Besetzung der Richterbank bei Entscheidung über eine Anhörungsrüge

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGG
Schlagworte:	Besetzung der Richterbank bei Entscheidung über eine Anhörungsrüge
Stichwort:	Besetzung der Richterbank bei Entscheidung über eine Anhörungsrüge
Leitsatz:	Über eine Anhörungsrüge gegen eine mit ehrenamtlichen Richtern getroffene Entscheidung beschließt ein Gericht der Sozialgerichtsbarkeit ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter auch dann, wenn der Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens ohne mündliche Verhandlung als unbegründet abgelehnt wird.
Volltext: BSG - Beschluss, B 2 U 5/06 C

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