JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Besetzung der Berufungskammer bei Kostenbeschluss nach § 91 a ZPO in der mündlichen Verhandlung

Besetzung der Berufungskammer bei Kostenbeschluss nach § 91 a ZPO in der mündlichen Verhandlung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ArbGG, ZPO
Schlagworte:	Besetzung der Berufungskammer bei Kostenbeschluss nach § 91 a ZPO in der mündlichen Verhandlung
Stichwort:	Besetzung der Berufungskammer bei Kostenbeschluss nach § 91 a ZPO in der mündlichen Verhandlung
Leitsatz:	Bei Abgabe der übereinstimmenden Erledigterklärungen außerhalb der mündlichen Verhandlung wird der Kostenbeschluss nach §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 91a Abs. 1 ZPO n.F. [2002] vom Vorsitzenden nach §§ 64 Abs. 7, 53 Abs. 1 Satz 1 ArbGG allein erlassen. Bei Abgabe der übereinstimmenden Erledigterklärungen in der mündlichen Verhandlung ist der Kostenbeschluss nach §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 91a Abs. 1 ZPO n.F. [2002] dagegen von der vollbesetzten Kammer zu erlassen.
Volltext: LAG-HAMM - Beschluss, 4 Sa 1613/04