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LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 Sa 83/08 vom 26.03.2009

Rechtsgebiete:AGG, SGB IX
Schlagworte:Entschädigung, Diskriminierung, Schwerbehinderung, Bewerbung, besetzte Stelle
Stichwort:besetzte Stelle
Leitsatz:1. Bewirbt sich ein schwerbehinderter Mensch auf eine zum Zeitpunkt des Bewerbungseingangs bereits besetzte Stelle, so scheidet ein Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG bereits deshalb aus, weil im Hinblick auf eine nicht mehr zu treffende Auswahlentscheidung keine Diskriminierungsvermutung entstehen kann.

2. Allein die unterlassene Einschaltung der Arbeitsagentur gemäß § 81 Abs. 1 S. 1 SGB IX lässt ebenfalls keine Vermutung einer Diskriminierung schwerbehinderter Menschen entstehen, weil damit keine Außenwirkung verbunden ist.
Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 11 Sa 83/08




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