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Beseitigungsverlangen

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 171/94 vom 12.04.1995

Beseitigungsverlangen bei wettbewerbswidriger Akquisition UWG §§ 1, 3, 13 Abs. 2 Verstößt ein Unternehmen bei der Akquisition von Kunden für ein von ihm herausgegebenes Nachschlagewerk (hier: Handelsinformationsdatei) dadurch gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften, daß es rechnungsmäßig aufgemachte Angebote versendet, läßt sich aus einem solchen Wettbewerbsverstoß gegen das Unternehmen - etwa unter dem Gesichtspunkt der Beseitigung von Folgestörungen - nicht ohne weiteres ein Anspruch darauf herleiten, alle Empfänger des Angebotsschreibens, soweit sie Zahlungen geleistet haben, darauf hinzuweisen, daß es sich lediglich um ein Angebot und nicht um eine Rechnung mit Zahlungsverpflichtung gehandelt habe.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 179/09 vom 16.11.2009

WEG §§ 14 Nr. 1, 21 Abs. 4, 22 Abs. 1; BGB § 1004

1.

Der Eigentümerbeschluss, ein außen angebrachtes Klimagerät zu entfernen, entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn von dem Betrieb des Geräts potentielle Geräuschimmissionen nicht zu vernachlässigender Intensität (hier: nicht um mindestens 6 dB (A) unter dem maßgeblichen Immissionswert NACHT liegender Beurteilungspegel) während der Nachtzeit (22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) ausgehen.

2.

Mit Blick auf den der WEG zuzubilligenden Gestaltungsspielraum und verwaltungstechnische Schwierigkeiten bei der Durchsetzung (Streitpotential) widerspricht das Beseitigungsverlangen nicht deshalb ordnungsgemäßer Verwaltung, weil ein Verbot des Betreibens des Klimageräts während der Nachtzeit ausgereicht haben würde.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. November 2009 - I-3 Wx 179/09

LG-HANAU – Urteil, 7 O 316/11 vom 01.12.2011

1. Gemäß § 13 Nr. 5 Abs. 1 S. 2 VOB/B ist ein schriftliches Beseitigungsverlangen erforderlich. Eine E-Mail ohne eine elektronische Signatur entsprechend § 126 a Abs. 1 BGB erfüllt nicht die Voraussetzungen, die an ein schriftliches Mängelbeseitigungsverlangen nach der VOB/B zu stellen sind. Aufgrund des Fehlens einer Unterschrift erfüllt das Schreiben auch nicht die Voraussetzungen des § 126 BGB.2. Auch wenn der Werkunternehmer nach dem Eintritt der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen noch über die Mängelbeseitigung verhandelt, ergibt sich daraus allein noch nicht, dass die Erhebung der Verjährungseinrede rechtsmissbräuchlich ist.3. Nach dem Eintritt der Verjährung setzt auch ein Anerkenntnis i. S. v. § 212 BGB den Lauf der Verjährungsfrist nicht erneut in Gang. Es kann jedoch ein Verzicht auf die Einrede der Verjährung vorliegen.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 9/2000 vom 11.02.2000

Errichtung eines Außenkamins als bauliche Veränderung

WEG § 22 Abs. 1 Auch in einer Mehrhauswohnungseigentumsanlage stellt die Errichtung eines Außenkamins an einem der Häuser eine bauliche Veränderung dar, die der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf. Das Beseitigungsverlangen stellt sich nicht allein deshalb als unzulässige Rechtsausübung dar, weil die Antragsgegner zur Erfüllung dieses Verlangens erhebliche finanzielle Mittel aufwenden müssen und zudem die bereits getätigten Aufwendungen wirtschaftlich sinnlos werden.

16 Wx 9/00 29 T 202/99 LG Köln 35 II 131/98 AG Bergisch Gladbach

OBERLANDESGERICHT KÃ?LN B E S C H L U S S

In der Wohnungseigentumssache

pp.

hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln durch seine Mitglieder Dr. Schuschke, Jennissen und Appel-Hamm

am 11. Februar 2000

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1127/92 vom 11.03.1993

1. Der Vertrag zwischen einer Gemeinde und einem Plakatanschlagunternehmen über die werbemäßige Nutzung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze (Werbenutzungsvertrag) ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag; er regelt rahmenrechtlich grundlegende generalisierbare Elemente der erforderlichen Sondernutzungserlaubnisse (wie VGH Bad-Württ, Urteil vom 14.08.1992 - 10 S 816/91).

2. Die Kündigung eines solchen Vertrags durch die Gemeinde zu dem alleinigen oder doch ausschlaggebenden Zweck, ein Tabakwerbeverbot durchzusetzen, ist wegen Verstoßes gegen Art 28 Abs 2 S 1 GG unwirksam (wie VGH Bad-Württ, Urteil vom 14.08.1992 - 10 S 816/91).

3. Kündigt die Gemeinde wirksam einen Werbenutzungsvertrag, so kann sie im Rahmen des dadurch entstehenden vertraglichen Abwicklungsverhältnisses die Beseitigung der Werbeträger verlangen.

4. Den Werbenutzungsvertrag "ergänzende" Baugenehmigungen betreffend die konkreten Standorte der einzelnen Werbeträger werden mit der Vertragskündigung gegenstandslos; eines gesonderten Widerrufs - auch im Falle eines Vorbehalts - bedarf es nicht, um die Beseitigung der Werbeträger verlangen zu können.

5. Das Beseitigungsverlangen kann im Wege einer Anordnung nach § 16 Abs 8 S 1 StrG (StrG BW) durchgesetzt werden.

6. Zur Zulässigkeit einer gleichwohl erhobenen allgemeinen Leistungsklage.

7. Zur Reichweite fingierter Sondernutzungserlaubnisse nach § 57 Abs 1 StrG (StrG BW) bei Vorliegen eines Werbenutzungsvertrags.

KG – Beschluss, 8 W 80/12 vom 19.11.2012

Wird neben der Herausgabe und Räumung eines Grundstücks auch die Beseitigung der auf dem Grundstück befindlichen Baulichkeiten verlangt, erhöht sich der Streitwert der Räumungsklage um die für die Beseitigung erforderlichen Kosten (im Anschluss an OLG Hamburg NZM 2008,1228).

BGH – Urteil, V ZR 263/11 vom 19.10.2012

a) Ein O?ltank ist auch dann wesentlicher Bestandteil eines Wohnhauses, dessen Beheizung er dient, wenn er nicht in das Geba?ude, sondern in das Erdreich eingebracht worden ist.

b) Auf einen solchen Tank finden die Regelungen der §§ 912 ff. BGB über den U?berbau weder unmittelbare noch entsprechende Anwendung.

VG-KASSEL – Urteil, 3 K 1533/10.KS vom 07.03.2012

Im Rahmen des § 17 Abs. 8 Satz 2 BNatSchG ist auch das jeweilige Fachrecht zu prüfen, dem ein Eingriffsvorhaben entsprechen muss. Steht das Fachrecht einem Vorhaben entgegen, kann allein durch die Erteilung einer Eingriffsgenehmigung kein rechtmäßiger Zustand hergestellt werden.

Bei § 17 Abs. 8 Satz 2 BNatSchG handelt es sich um eine sog. "Soll"-Vorschrift, die rechtlich zwingendf ist und die zuständige Naturschutzbehörde verpflichtet, so zu verfahren, wie es im Gesetz bestimmt ist. Nur wenn Umstände gegeben sind, die den Fall als atypisch erscheinen lassen, darf die Behörde nach plichtgemäßem Ermessen entscheiden.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 2 S 54.09 vom 14.10.2009

"Spreedreieck", vgl. Urteil vom 18. Dezember 2007 - OVG 2 S 3.07

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 15/09 vom 19.08.2009

1. Zur Auslegung von inhaltlichen Einschränkungen bezüglich der Ausübung einer Grunddienstbarkeit (Geh- und Fahrrecht).

2. Hat der Berechtigte einer Grunddienstbarkeit den Überbau wegen grober Fahrlässigkeit bei der Errichtung des Überbaus nach §§ 1027, 1004 BGB i.V.m. § 12 I BGB nicht zu dulden, kann dennoch dem Anspruch auf Beseitigung ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 275 II BGB entgegenstehen, sofern die gebotene Abwägung der speziellen Umstände des Einzelfalls ergibt, dass die Beseitigung die Grenze der Zumutbarkeit überschreiten würde.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 L 804/08 vom 30.10.2008

§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO verlangt nur einen den formalen Anforderungen genügende Begründung für die Anordnung des Sofortvollzugs.

2. Landwirtschaftliche Bodennutzung prägt im Verständnis von § 5 Abs. 1 BauNVO kein Dorfgebiet.

3. Eine langjährige Pferdehaltung prägt den Gebietscharakter nicht, wenn mit deren Untersagung jederzeit gerechnet werden musste.

4. Wird ein seit Jahren angeblich als Pferdestall genutztes Bauwerk in Baubeschreibungen stets anderes bezeichnet, spricht wenig für die Annahme, die Bauaufsichtsbehörde habe sich mit der Pferdehaltung abgefunden.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 46/06 vom 16.05.2007

1. Im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen einen Bescheid der Bauaufsichtsbehörde zur Beseitigung eines Überbaus über die Nachbargrenze spielt es keine Rolle, ob ein solcher Anspruch auch zivilrechtlich besteht.

2. Ein Überbau über die Grenze zum Nachbargrundstück widerspricht § 5 Abs. 2 LBO 2004.

3. Im Anfechtungsverfahren gegen eine Beseitigungsanordnung ist für den Grenzverlauf von den Plänen des Beseitigungsverpflichteten im Genehmigungsverfahren auszugehen.

4. Ein Überbau läuft im Verständnis von § 5 Abs. 2 LBO 2004 den Vorschriften der LBO zuwider.

5. Wenn die Abstandsflächenbestimmungen grundsätzlich einen Grenzabstand verlangen, ist ein Überbau über die Grenze erst recht nicht zulässig.

6. § 7 Abs. 6 Nr. 1 LBO 2004, demzufolge vor die Außenwand tretende untergeordnete Bauteile bei der Bemessung der Abstandsfläche außer Betracht bleiben, erlaubt keinen Überbau über die Grundstücksgrenze.

7. Ein Überbau über die Grundstücksgrenze kann wegen der Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Interessen gegen den Willen des Nachbarn nicht im Wege der Abweichung nach § 68 Abs. 1 LBO 2004 zugelassen werden.

8. Der Anordnung der Beseitigung eines Überbaus über die Grundstücksgrenze von 34 cm kann nicht entgegen gehalten werden, das Nachbarbegehren auf Einschreiten sei im Verständnis von § 226 BGB schikanös.

9. Die Rechtsprechung, dass ein Nachbar, der sich selbst nicht an die Abstandsflächenbestimmungen gehalten hat, deren Einhaltung nicht von seinem Nachbarn verlangen kann, betrifft nur die Verhältnisse an der gemeinsamen Grundstücksgrenze.

10. Die Beseitigung des Überbaus dient der Wiederherstellung des nachbarrechtlichen Austausch-verhältnisses, weil der Nachbar nur dann sein Anbaurecht (§ 7 Abs. 1 Satz b3 LBO 2004) sinnvoll ausnutzen kann.

11. Eine Verwirkung des nachbarrechtlichen Abwehranspruchs erfordert neben der Untätigkeit über einen längeren Zeitraum das Hinzutreten besonderer Umstände, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen.

12. Zur Ermessensausübung und -begründung einer baurechtlichen Beseitigungsanordnung reicht im Regelfall der Hinweis auf die formelle und materielle Illegalität.

13. Die Pflicht der Bauaufsichtsbehörde zur Wahrung und Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände unterliegt nicht der Verwirkung.

14. Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG kommt in diesen Fällen nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür in Betracht.

15. Ein Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde gegen Verstöße gegen Vorschriften, die dem Nach-barschutz dienen, ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Behörde allein bei Nachbarbeschwerden tätig wird.

16. Der Verpflichtete kann einer solchen Beseitigungsanordnung nicht mit Erfolg entgegen halten, der Nachbar verletze Vorschriften, die nicht dem Nachbarschutz dienen.

17. Die Höhe der Kosten für die Beseitigung eines baurechtswidrigen Zustandes sind kein Kriterium für eine Unverhältnismäßigkeit der Anordnung.

OLG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 W 1/07 vom 08.02.2007

1. Der einzelne Wohnungseigentümer kann den Anspruch auf Beseitigung einer Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Eigentums gegen einen Miteigentümer ohne Ermächtigung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft geltend machen.2. Der Zuerkennung eines Erstattungsanspruchs hinsichtlich vorgerichtlich entstandener Rechtsanwaltskosten steht in einem solchen Fall grundsätzlich die Regelung in § 47 S. 2 WEG entgegen.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 F 23/06 vom 04.10.2006

Zur Abwendung der Vollstreckung einer bestandskräftigen Beseitigungsanordnung reicht die Behauptung nicht aus, ein "verkleinertes" Bauwerk sei rechtmäßig

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 F 18/06 vom 29.08.2006

Zur Erzwingung unterschiedlicher Handlungsanordnungen müssen jeweils gesonderte Zwangsmittelandrohungen erfolgen; das gilt für Zwangsgelder wie für die zu veranschlagenden Kosten der Ersatzvornahme.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 8 K 1663/03 vom 08.12.2005

1. Die richterrechtlich entwickelten Grundsätze des einfachen aktiven Bestandsschutzes beanspruchen auch nach dem Urteil des BVerwG vom 12.03.1998 (Az 4 C 10/97) unveränderte Geltung.

2. Die Legalisierungswirkung der Baugenehmigung deckt bei Beibehaltung der Identität auch nachfolgende Unterhaltungsarbeiten unter geringfügiger Änderung der Bausubstanz solange die ursprüngliche Anlage nach wie vor als Hauptsache erscheint.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 286/03 vom 29.06.2004

Gegenstand einer begünstigenden Festsetzung nach § 1 Abs. 10 BauNVO können nur vorhandene Anlagen sein, die genehmigt wurden oder wenigstens passiven Bestandsschutz genießen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 52/02 vom 10.02.2003

Die Aufhebung einer Baugenehmigung wegen Verstoßes gegen nachbarschützende Vorschriften begründet nicht automatisch einen Anspruch des Nachbarn gegen die Bauaufsichtsbehörde, vom Bauherrn die vollständige Beseitigung des in Ausnutzung der aufgehobenen Genehmigung geschaffenen Vorhabens verlangen zu können.

VG-STADE – Beschluss, 1 B 82/02 vom 25.01.2002

Wiederherstellung eines besonders geschützten Biotops

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 149/99 vom 12.01.2000

Der Einbau von sieben neuen, großen und von außen deutlich sichtbaren Dachflächenfenstern stellt immer einen so erheblichen Eingriff in die optische Gestaltung der Wohnanlage dar, daß hierzu die Zustimmung aller Sondereigentümer erforderlich ist. Auf die Frage, ob diese Fenster sich ästhetisch in die Wohnanlage einpassen und architektonisch nicht zu beanstanden sind, kommt es nicht an, da kein Wohnungseigentümer eine deutliche Umgestaltung "seines" Hauses hinnehmen muß.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 13/99 vom 26.05.1999

Das Anbringen eines Rolltores zum Abschließen eines im Sondereigentum stehenden Stellplatzes in einer zu einer Wohnungseigentumsanlage gehörenden Tiefgarage stellt eine bauliche Veränderung dar, die der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3409/95 vom 24.11.1997

1. Daß eine Gemeinde als Baurechtsbehörde eine (baurechtliche) Beseitigungsanordnung erlassen hat, steht dem Erlaß einer auf dieselbe Anlage bezogenen (naturschutzrechtlichen) Beseitigungsverfügung durch die untere staatliche Naturschutzbehörde nicht entgegen.

2. Zur Störerauswahl bei Miteigentümern.

3. Für die Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldandrohung zur Vollstreckung einer gegenüber einem Miteigentümer ergangenen Beseitigungsanordnung genügt es, wenn im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids eine Duldungsverfügung gegenüber dem anderen Miteigentümer vorliegt.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 205/96 vom 27.08.1996

WEG § 22 Abs. 1 S. 1 Die Errichtung eines Wintergartens durch Verglasung einer Terrasse stellt grundsätzlich eine bauliche Veränderung dar, die über die ordnungsgemäße Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgeht und nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer zulässig ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 563/94 vom 30.08.1994

1. Die Bedeutung der Begriffe "Schankwirtschaft" und "Speisewirtschaft" in § 3 Abs 1 S 1 SpielV und damit auch die Beurteilung, ob vom Vorliegen eines oder mehrerer Betriebe auszugehen ist, beurteilt sich jedenfalls in der Regel nach der gaststättenrechtlichen Lage.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2104/93 vom 24.03.1994

1. Eine gemäß § 52 Abs 1 Nr 28a LBO (BauO BW) genehmigungsfreie Einfriedung darf (gleichwohl) nicht in Widerspruch zu einer als Festsetzung in den Bebauungsplan aufgenommenen, auf § 73 Abs 1 Nr 5 LBO (BauO BW) gestützten örtlichen Bauvorschrift über Art, Gestaltung und Höhe von Einfriedigungen stehen.

2. Die für die Erteilung einer Befreiung von einer örtlichen Bauvorschrift gemäß § 31 Abs 2 BauGB (iVm § 73 Abs 6 S 2 LBO (BauO BW)) erforderliche Atypik kann nicht mit "verfahrensrechtlichen Besonderheiten" im Rahmen des Baugesuchs begründet werden.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 136/93 vom 24.11.1993

1. Im Einbau von Fenstern, die gegen nachbarrechtliche Bestimmungen verstoßen und für die keine Baugenehmigung vorliegt, in einer an der Nachbargrenze befindliche Hausmauer liegt eine fortdauernde Beeinträchtigung des Eigentums des Nachbarn gemäß § 1004 BGB.

2. Der Beseitigungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB unterfällt nicht der Regelung des § 902 Abs. 1 BGB, sondern unterliegt gemäß den §§ 194, 195 BGB der 30-jährigen Verjährungsfrist.

3. Bei einem schuldrechtlichen Anspruch hat der Wechsel in der Person des Berechtigten keinen Einfluß auf den Lauf der Verjährung, da der Anspruch derselbe bleibt. Die Verjährung, die für den Anspruch zu laufen begonnen hat, setzt deshalb trotz der Rechtsnachfolge ihren Lauf fort.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 247/92 vom 19.08.1992

1. Eine baurechtliche Verfügung, die zur Duldung einer Abbruchsanordnung verpflichtet, dient der Überwindung der Berechtigung eines Dritten an der abzuberechnenden Anlage. Fehlt es an einer solchen Berechtigung des Adressaten der Duldungsverfügung, ist diese rechtswidrig.

2. Allein deswegen, weil ein Dritter gegen eine Abbruchsanordnung - unzulässigerweise - Widerspruch eingelegt hat, bedarf es des Erlasses einer an ihn gerichteten Duldungsverfügung nicht.

3. Der Widerspruch gegen eine nicht an den Widerspruchsführer gerichtete Abbruchsanordnung ist unzulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2408/91 vom 24.02.1992

1. Bestimmen die textlichen Festsetzungen eines Bebauungsplans, daß in der unüberbaubaren Grundstücksfläche Nebenanlagen nach § 14 Abs 2 BauNVO ohne weiteres zulässig sind, folgt allein daraus nicht der zwingende Ausschluß anderer Nebenanlagen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 3102/91 vom 05.02.1992

1. Hebt die Widerspruchsbehörde eine Abbruchsanordnung der Baurechtsbehörde auf, so hat die Aufhebung gegenüber dem Nachbarn für den gerichtlichen Prüfungsrahmen die gleiche Wirkung, wie wenn die Baurechtsbehörde auf einen entsprechenden Antrag des Nachbarn hin den Erlaß einer Abbruchsanordnung abgelehnt hätte.

2. Zu den kleineren Gebäuden zur örtlichen Versorgung gehören auch Transformatorenhäuschen privater Abnehmer von Elektrizität.

3. Die Privilegierungstatbestände des § 7 Abs 1 Nr 1 und Nr 2 LBO (BauO BW) können nebeneinander in Anspruch genommen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1809/91 vom 13.09.1991

1. Ein 52 m langer Bootssteg mit 24 Liegeplätzen ist eine Landestelle im Sinne von § 13 Abs 1 Nr 1 WG (WasG BW) (wie VGH Mannheim, ZfW 1978, 298 und Urteil 21.7.1981 - 5 S 2492/80 ).

2. Zur Beeinträchtigung der Flachwasserzone des Bodensees durch einen derartigen Bootssteg (hier bejaht).


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