Beschwerdestelle

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AGG, HPVG
Schlagworte:	Beschwerdestelle, Gleichbehandlungsgesetz, Mitbestimmungsrecht, Mitwirkungsrecht
Stichwort:	Beschwerdestelle
Leitsatz:	Die Bestimmung der Beschwerdestelle nach § 13 AGG unterfällt nicht dem Mitbestimmungsrecht nach § 74 Abs. 1 Nr. 7 HPVG bzw. dem Mitwirkungstatbestand des § 63 Abs. 1 HPVG.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 22 TL 2257/07

Rechtsgebiete:	AGG, BetrVG, ArbGG
Schlagworte:	Beschwerdestelle, Einigungsstelle, AGG
Stichwort:	Beschwerdestelle
Leitsatz:	Nach dem gegenwärtigen Stand der Rechtsprechung und der wissenschaftlichen Diskussion ist nicht offensichtlich auszuschließen, dass ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Bestimmung der für die Entgegennahme und Bescheidung von Beschwerden nach § 13 AGG zuständigen Stelle besteht. Ein Antrag auf Bestellung einer Einigungsstelle zu diesem Thema kann daher nicht wegen einer offensichtlichen Unzuständigkeit der Einigungsstelle zurückgewiesen werden.
Volltext: HESSISCHES-LAG - Beschluss, 4 TaBV 70/07