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Beschwerderecht

Entscheidungen der Gerichte




OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 115/09 vom 26.05.2009

Rechtsgebiete:AktG, FGG
Schlagworte:Aktionär, Sachkapital, Erhöhung, Prüfer, Sachkapitalerhöhungsprüfer, Beschwerderecht
Stichwort:Beschwerderecht
Leitsatz:Der einzelne Aktionär der Gesellschaft hat kein Beschwerderecht zur Anfechtung des gerichtlichen Beschlusses über die Bestellung eines Sachkapitalerhöhungsprüfers.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 115/09



OLG-FRANKFURT – Beschluss, 6 UF 186/07 vom 26.02.2008

Rechtsgebiete:BGB, FGG
Schlagworte:Pflegerbestellung, Beschwerderecht, Pfleger
Stichwort:Beschwerderecht
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 6 UF 186/07

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 5 WF 58/03 vom 15.06.2005

Rechtsgebiete:FGG
Schlagworte:Verfahrenspfleger, Beschwerde, Beschwerderecht, Auswahl
Stichwort:Beschwerderecht
Leitsatz:Die Beschwerde gegen die Bestellung eines Verfahrenspflegers ist auch im Hinblick auf dessen Auswahl unzulässig.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 5 WF 58/03

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 2 W 250/05 vom 20.04.2005

Rechtsgebiete:FGG, BGB
Schlagworte:Betreuungsrecht, Beschwerderecht, Betreuer, Bestellung
Stichwort:Beschwerderecht
Leitsatz:1. Das eigene Beschwerderecht des Betreuers nach § 69 g Abs. 2 FGG setzt voraus, dass die Entscheidung seinen Aufgabenkreis unmittelbar betrifft.

2. Im Rahmen von § 1908 b Abs. 3 BGB ist § 1897 Abs. 4 BGB anzuwenden und der Wunsch des Betreuten auf Bestellung eines neuen Betreuers unabhängig von seiner Geschäftsfähigkeit zu berücksichtigen. Für diesen Wunsch reicht es aus, dass der Betreute sich an seinen Verfahrensbevollmächtigten gewandt hat, ihn im Entlassungsverfahren zu vertreten, und er sich dessen Vorschlag eines neuen Betreuers zu eigen macht.
Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 2 W 250/05


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