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JuraForum.deUrteileSchlagwörterBBeschwerdeführer 

Beschwerdeführer

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 Vollz (Ws) 138/04 vom 25.01.2005

1. Hat der Gefangene gegenüber der untätigen Vollstreckungsbehörde zunächst nur einen Vornahmeantrag gemäß § 113 gestellt, so kann er nach Erlass eines verspäteten, für ihn negativen Bescheids zwischen folgenden Möglichkeiten wählen:

a) Er kann das gerichtliche Verfahren für erledigt erklären.

b) Er kann das gerichtliche Verfahren aber auch mit einem Verpflichtungsantrag weiter betreiben. Gegen den verspätet erlassenen Bescheid braucht kein Widerspruch eingelegt zu werden.

2. Welche der beiden Möglichkeiten der Gefangene wählt, ist im Wege der Auslegung zu ermitteln. Im Zweifel ist von einer Fortführung des Verfahrens auszugehen.

3. Hat der Gefangene nach Erlass des negativen Bescheids zunächst einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt und erst nach Ablehnung dieses Antrags den Verpflichtungsantrag in der Hauptsache, ist von einer Fortführung des Verfahrens auszugehen. Die Verpflichtungsklage ist dann zulässig, ohne dass es eines Vorverfahrens nach § 6 Abs. 1 HbgAGVwGO bedarf.

LG-OFFENBURG – Beschluss, 3 Qs 120/04 vom 12.04.2005

Eine strafbefreiende Erklärung unterliegt auch dann dem Verwendungsschutz des § 13 StraBEG, wenn sie materiell-rechtlich nach § 7 oder § 1 Abs. 7 StraBEG keine strafbefreiende Wirkung entfaltet.

LG-OFFENBURG – Beschluss, 3 Qs 2/05 vom 23.03.2005

Die Zuständigkeitskonzentration nach § 462 a Abs. 4 S. 1, Abs. 3 S. 2 StPO greift auch dann ein, wenn das nicht mehr zuständige Gericht, das die Bewährung bezüglich der niedrigeren Strafe überwachte, die Abgabe an das nach § 462 a Abs. 4 S. 1, Abs. 3 S. 2 StPO zunächst übersehen hatte und die höhere Strafe in der Zwischenzeit erlassen worden ist.

LG-STADE – Beschluss, 7 T 38/05 vom 11.03.2005

Für die Vergütung eines vorläufigen Insolvenzverwalters gilt sowohl nach altem als auch nach neuem Recht die Regelverjährungsfrist.

KG – Beschluss, 1 AR 125/05 - 5 Ws 59/05 vom 14.02.2005

Keine entsprechende Anwendung von § 310 Abs. 1 StPO für Anfechtung eines "Beschwerdebeschlusses", mit dem die Anrechnung von Therapiezeiten während einer Strafaussetzung versagt worden ist.

LG-OFFENBURG – Beschluss, 3 Qs 136/04 vom 11.02.2005

Eine richterliche Durchsuchungsanordnung gem. §§ 102, 103, 105 StPO muss grundsätzlich schriftlich abgefasst werden, wenn dies ohne Gefährdung des Durchsuchungserfolgs möglich ist. Ob eine Gefährdung des Durchsuchungserfolgs zu erwarten ist, ist unter Würdigung des gesamten Ermittlungsablaufs zu prüfen.

LG-WALDSHUT-TIENGEN – Beschluss, 1 T 172/03 vom 26.01.2005

Aufnahme einer Forderung in die TabelleZur analogen Anwendung der Ausschlussfrist gem. § 189 Abs. 1 InsO

KG – Beschluss, 1 AR 286/05 - 5 Ws 125/05 vom 26.04.2005

Besorgnis der Befangenheit wegen des vollständigen Unterbleibens einer Begründung in einem die sofortige Beschwerde gegen den Widerruf der Strafaussetzung verwerfenden Beschluß.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 2 W 3/05 - 1 vom 21.01.2005

Zum - hier nicht gegebenen - Verlust des Vergütungsanspruchs des PKH-Anwalts nach § 121 ff. BRAGO (§§ 44 ff. RVG) unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben (§ 242 BGB).

KG – Beschluss, 5 Ws 681/04 Vollz vom 18.01.2005

Ein Anspruch auf Ausfallentschädigung für Strafgefangene besteht nicht, da § 45 StVollzG durch ein besonderes Bundesgesetz bislang in Kraft gesetzt worden ist (§ 198 Abs. 3 StVollzG).

OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 Vollz (Ws) 123/04 vom 18.01.2005

Wird Gefangenen anlässlich eines Festes in der JVA die Annahme von Sachgeschenken gestattet, dann bleiben nach dem Rechtsgedanken der Nr. 2 Satz 3 der Verwaltungsvorschriften zu § 46 StVollzG Geldzuwendungen, die ein Gefangener statt eines Sachgeschenks von dritter Seite erhält, bis zu dem für den Ersatzeinkauf festgesetzten Höchstbetrag bei der Berechnung des Taschengeldes unberücksichtigt.

KG – Beschluss, 1 W 427/04 vom 17.12.2004

Machen die Gesellschafter einer (Außen-) GbR einen (lizenzrechtlichen) Unterlassungsanspruch der Gesellschaft in Personenmehrheit "handelnd unter" der Bezeichnung der GbR geltend, so sind die Mehrkosten einer daraus etwa erwachsenen Erhöhungsgebühr ihres Prozessbevollmächtigten gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht erstattungsfähig.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 NB 666/04 vom 30.11.2004

Zu den Anforderungen, die an Beschwerdeantrag und -begründung im Hochschulzulassungsrecht zu stellen sind.

LG-STADE – Beschluss, 11 Qs 82/04 vom 24.11.2004

Zu den Voraussetzungen einer Abkürzung der gemäß § 69a Abs. 1 StGB verhängten Sperrfrist für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 17 Ta 625/04 vom 02.11.2004

1. Der Antrag auf Untersagung der Durchführung einer regelmäßigen Betriebsversammlung gem. § 43 I S. 1 BetrVG wird regelmäßig mit dem doppelten Hilfswert bewertet (8.000,00 Euro).

2. Die Lohnkosten sind nicht als Maßstab anzusetzen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 1239/04 vom 16.09.2004

Zu den Begründungsanforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO im Beschwerdeverfahren.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 17 Ta 445/04 vom 14.09.2004

kein Leitsatz vorhanden

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 17 Ta 390/04 vom 02.07.2004

1. Bei Zustimmungsersetzungsverfahren zu der Versetzung eines Arbeitnehmers sind regelmäßig wie bei einer Änderungskündigung zwei Bruttomonatsvergütungen in Ansatz zu bringen.

2. Parallelverfahren - ob Einzelverfahren oder Gruppenverfahren - werden auf 3/10 des Eingangswertes gekürzt.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Beschluss, L 6 B 11/01 AL vom 28.06.2004

Eine Beschwerde gegen einen PKH versagenden Beschluss ist nicht deshalb unstatthaft, weil in der Hauptsache die Berufung nicht statthaft wäre. Sie ist aber mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn über den Antrag auf Bewilligung von PKH aus vom Antragsteller zu vertretenden Gründen erst verzögert entschieden werden konnte, so dass eine Einlegung der Beschwerde vor Abschluss der Instanz nicht möglich gewesen ist.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 12 B 3/03 RI vom 27.05.2004

Die Höhe der Rahmengebühren des § 116 Abs. 1 BRAGO verletzt auch im Jahre 2002 einen Fachanwalt für Sozialrecht nicht in seiner Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG). Dies gilt auf der Grundlage der Entscheidung des BVerfG vom 17. Oktober 1990 (1BvR 283/85) auch dann, wenn der Rechtsanwalt überwiegend sozialgerichtliche Fälle bearbeitet.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-19 W 2/04 AktE vom 12.05.2004

Leitsätze:

In den Schwellenwert des § 76, 77, 77a BetrVG 1952 sind Leiharbeitnehmer nicht einzubeziehen, da sie nicht Betriebsangehörige des Entleiherbetriebes sind.

Die Einräumung des aktiven Wahlrechts für Leiharbeitnehmer durch § 7 Abs. 2 BetrVG in der ab dem 28.07.2001 geltenden Fassung und ihre tatsächliche Eingliederung in den Betrieb führt nicht zur Betriebsangehörigkeit, weil es bei Leiharbeitnehmern an der typischen mitbestimmungsrelevanten Betroffenheit ihrer Interessen durch unternehmerische Entscheidungen des Entleiherbetriebes fehlt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 NB 856/04 vom 10.05.2004

Zur Frage der sog. patientenbezogenen Aufnahmekapazität unter Berücksichtigung außeruniversitärer Lehrkrankenhäuser.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 49/04 vom 20.04.2004

Wenn aus einer aus zwei Personen bestehenden OHG einer der Gesellschafter ausscheidet, erlischt die Gesellschaft. Das Gesellschaftsvermögen geht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den verbliebenen Gesellschafter über. Eine Verteilung des Vermögens, während der die Gesellschaft nach § 11 Abs. 3 InsO weiterhin insolvenzfähig wäre, findet nicht statt.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 17 Ta 140/04 vom 22.03.2004

kein Leitsatz vorhanden

OLG-KOELN – Beschluss, Ausl 329/03 vom 15.12.2003

Bei einem Antrag auf Gewährung von Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beifügung der ausländischen Strafvorschriften nicht erforderlich.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 634/03 vom 10.12.2003

Im Rahmen der Rechtshilfe durch Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse gemäß den §§ 48 ff. IRG ist zwar gemäß § 54 Abs. 4 S. 1 IRG auch zu entscheiden, dass die im Ausland bereits vollstreckte Sanktion anzurechnen ist. Es besteht jedoch keine Befugnis der deutschen Gerichte, einen besonderen Anrechnungsmaßstab festzulegen.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 88/02 vom 14.11.2003

Für die in § 45 Abs. 3 Satz 1, § 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 JGG vorgesehene Erteilung einer Ermahnung ist die "Schuldspruchreife" des Verfahrens auch dann erforderlich, wenn es anschließend eingestellt wird.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 599/03 vom 11.11.2003

Von dem Grundsatz, dass eine bei Anklageerhebung noch nicht erledigte Haftbeschwerde in einen Haftprüfungsantrag umzudeuten ist, gilt dann eine Ausnahme, wenn die Anklage gerade zu der Strafkammer erhoben wird, die kurz zuvor eine Haftentscheidung in dieser Sache getroffen hat.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 233/03 vom 12.06.2003

Für die Löschung einer zugunsten eines Betreuten eingetragenen Hypothek oder Grundschuld bedarf es der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts gem. § 1822 Nr. 13 BGB dann nicht, wenn die durch das dingliche Recht zu sichernde Forderung nicht mehr besteht oder unzweifelhaft wertlos ist.

LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 17 Ta 86/03 vom 28.03.2003

1. Eine auf Grund eines Prozessvergleichs gezahlte Kündigungsabfindung, die über dem sogenannten Schonvermögen nach §§ 88 Abs. 2 und 4 BSHG liegt, zählt grundsätzlich zu dem nach § 115 Abs. 2 ZPO einzusetzenden Vermögen.

2. Der Antragsteller bzw. Prozesskostenhilfeempfänger hat die Kosten der Prozessführung zu tragen, wenn die Anrechnung unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls zumutbar ist.


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