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JuraForum.deUrteileSchlagwörterBBeschwerdeführer 

Beschwerdeführer – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Beschwerdeführer“.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 OA 117/10 vom 01.07.2010

Eine erstinstanzliche Streitwertfestsetzung kann in einem beim Oberverwaltungsgericht anhängigen Streitwertbeschwerdeverfahren auch dann von Amts wegen nach § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG geändert werden, wenn die Streitwertbeschwerde wegen Nichterreichens des Beschwerdewertes nach § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG unzulässig ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 1056/10 vom 28.06.2010

Einen "Kapazitätsverschaffungsanspruch" auf Bereitstellung zusätzlicher Studienplätze kennt das geltende Recht nicht. Hieran ändern auch zusätzliche Einnahmen aus Studiengebühren und der "Hochschulpakt 2020" nichts.

LG-DUISBURG – Beschluss, 7 T 109/10 vom 24.06.2010

Der Antragsbeschluss der Gläubigerversammlung nach § 35 Abs. 2 Satz 3 InsO unterliegt auf Antrag der Kontrolle des Insolvenzgerichts gemäß § 78 InsO.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 241/10 vom 24.06.2010

1. Die Einsetzung des Heimes, in dem sich der einzige Sohn und Vorerbe der Erblasserin befindet, als alleiniger Nacherbe ist nicht gem. §§ 14 HeimG ,134 BGB nichtig, wenn die Testamentserrichtung vor dem zum 1. Januar 1975 erfolgten Inkrafttreten des Heimgesetzes vom 7. August 1974 vorgenommen wurde.

2. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Verstoß gegen §§ 14 HeimG ,134 BGB vorliegt, kommt es auf den Zeitpunkt der Testamentserrichtung an und nicht auf den Eintritt des Erbfalls. Eine Rückwirkung wurde dem HeimG nach den Übergangsvorschriften in § 23 HeimG nicht beigemessen, auch nicht bezüglich seines § 14.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 111/10 vom 23.06.2010

1. In Bestandschutzangelegenheiten ist ein auf unbestimmte Zeit gerichteter Feststellungsantrag grundsätzlich unabhängig von der bisherigen Dauer des Arbeitsverhältnisses, der Zulässigkeit oder Schlüssigkeit der Klage mit dem Vierteljahreseinkommen nach § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG zu bewerten.

2. Für Lohnzahlungsansprüche für die Zeit nach dem Kündigungstermin (hier für 3 Monate) besteht aufgrund streitwertrechtlicher Identität mit dem Wert des Bestandschutzantrags Additionsverbot.

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 491/09 vom 23.06.2010

1. Der Untreuetatbestand des § 266 Abs. 1 StGB ist mit dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG zu vereinbaren.

2. Die Rechtsprechung ist gehalten, Unklarheiten über den Anwendungsbereich von Strafnormen durch Präzisierung und Konkretisierung im Wege der Auslegung nach Möglichkeit auszuräumen (Präzisierungsgebot).

3. Der in Art. 103 Abs. 2 GG zum Ausdruck kommende strenge Gesetzesvorbehalt erhöht die verfassungsgerichtliche Kontrolldichte.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 101/10 vom 16.06.2010

Zum intendierten Ermessen bei der Aufforderung zur Passhinterlegung nach § 50 Abs. 6 AufenthG.

Einzige Voraussetzung der Inverwahrungnahme ist das Bestehen der Ausreisepflicht; auf deren Vollziehbarkeit kommt es nicht an.

Auch bei einer Verwahrung der Pässe genügt der Ausländer seiner Ausweispflicht nach § 48 AufenthG.

Der Besitz i.S. des § 3 Abs. 1 (i.V.m. § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG wird durch die Inverwahrungnahme nicht durchbrochen.

LAG-KOELN – Beschluss, 4 Ta 211/10 vom 14.06.2010

1.) Eine spruchkörperübergreifende Verbindung nach § 147 ZPO ohne Grundlage im Geschäftsverteilungsplan ist unzulässig.

2.) Trotz des darin liegenden Verstoßes gegen ein Verfahrensgrundrecht ist gegen die Verbindung die Beschwerde nicht statthaft.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 77/10 vom 11.06.2010

1) Gegen die Nichtabhilfeentscheidung des Grundbuchamts (§ 75 GBO) ist kein Rechtsmittel gegeben.

2) Einer gesonderten Entscheidung über eine Beschwerde gegen eine solche Nichtabhilfeentscheidung bedarf es regelmäßig nichts. Die Beschwerde gegen die Nichtabhilfeentscheidung ist jedoch gesondert als unzulässig zu verwerfen, wenn sie erst eingelegt wird, nachdem über die Beschwerde gegen die Ausgangsentscheidung des Amtsgerichts bereits entschieden ist (Ergänzung zu BayObLG FGPrax 2000, 199).

OLG-CELLE – Beschluss, 12 WF 90/10 vom 10.06.2010

Zur Einigungsgebühr (Nr. 1000, 1003 VVRVG) bei einer Einigung der Beteiligten zur elterlichen Sorge.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 5 W 15/10 vom 09.06.2010

Nach Art. 1 Abs. 2 a EuGVVO ist die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung von ausländischen Titeln über erbrechtliche Ansprüche über das Verfahren der EuGVVO nicht möglich. Der Ausschluss beschränkt sich nicht auf erbrechtliche Streitigkeiten im Zuständigkeitsbereich des Nachlassgerichts, sondern bezieht sich auch auf klassische zivilrechtliche Erbrechtsstreitigkeiten, in denen über die Erbenstellung, den Erbschaftsanteil und den Nachlasswert gestritten wird.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 109/10 vom 08.06.2010

1. Die Kündigung von Beschäftigten einer Gemeinde ist gemäß § 22 Abs. 5 Satz 1 KV M-V Sache der Gemeindevertretung.

2. Die Zwei-Wochen-Frist des § 33 Abs. 1 Satz 1 KV M-V beginnt am Tag der Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung und nicht der Protokollierung.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 2011/07 vom 08.06.2010

1. Die Eingliederung des privaten in die Trägerschaft des öffentlichen Rettungsdienstes ist als Eingriff in die Berufsfreiheit jedenfalls dann gerechtfertigt, wenn dies nach der nicht offensichtlich fehlsamen Einschätzung des Gesetzgebers Verbesserungen bei dem Schutz der Bevölkerung, bei der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung sowie hinsichtlich der Transparenz und Chancengleichheit im Verfahren zur Auswahl der Leistungserbringer erwarten lässt.

2. Auch bei objektiven Berufszugangsvoraussetzungen, die im Allgemeinen nur zur Abwehr nachweisbarer oder höchstwahrscheinlicher schwerer Gefahren für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut gerechtfertig sind, ist bei der verfassungsgerichtlichen Prüfung ein Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers hinsichtlich der Gefahrenlage und des Grades der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts zu beachten.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 17 W 510/10 vom 08.06.2010

1. Auch und gerade wenn ein annahmewilliger Erbe nicht zu ermitteln ist, darf das Nachlassgericht nicht zugunsten des tätig gewordenen Bestattungsunternehmers anordnen, dass dessen Rechnung von einem Konto des Verstorbenen zu begleichen ist; insbesondere lässt sich eine solche Anordnung in aller Regel nicht auf § 1960 BGB stützen.

2. Eine Beschwerde des später als Erbe festgestellten Fiskus, der die Überschuldung des Nachlasses geltend macht, ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses grundsätzlich unzulässig, wenn die Anordnung bereits durchgeführt und das betroffene Kreditinstitut aufgrund weisungsgemäßer Auszahlung an den Bestatter frei geworden ist.

KG – Beschluss, 4 Ws 64/10 vom 02.06.2010

Beschlüsse nach § 268a StPO, die erstmalig neben dem Berufungsurteil erlassen werden, unterliegen nicht dem Verschlechterungsverbot des § 331 Abs. 1 StPO.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 Vollz (Ws) 3/10 vom 01.06.2010

1. Für die Überprüfung des Klagbegehrens – vollständige Übernahme der Kosten einer Zahnersatzbehandlung – ist auf den Zeitpunkt der Entstehung der Aufwendungen abzustellen ist. Insoweit sind § 62 StVollzG und die 2007 geltende AV(Hmb) Nr. 7/2006 anzuwenden.

2. Die Festsetzung des vom Gefangenen zu tragenden Kostenanteils unterliegt dem Ermessen der JVA.

3. § 62 StVollzG stellt die Höhe des Zuschusses bei der Versorgung mit Zahnersatz nicht in das Belieben der Justizbehörde. Die Ermächtigungsgrundlage ist vielmehr im Kontext mit den §§ 56 ff. StVollzG zu verstehen, die die Gesundheitsfürsorge im Strafvollzug und deren Kostentragung umfassend regeln. Hiernach ist anerkannt, dass Strafgefangene zwar grundsätzlich nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, dass sie aber einen Anspruch auf staatliche Gewährung von Gesundheitsfürsorge einschließlich ärztlicher und zahnärztlicher Leistungen haben, die an diejenigen der gesetzlichen Krankenversicherungen angeglichen sind, soweit nicht Besonderheiten des Vollzugs eine andere Regelung erfordern (Äquivalenzprinzip).

4. Mit diesem Grundsatz ist ein Allgemeine Verfügung, die dem Gefangenen einen dem § 55 Abs. 1 SGB V entsprechenden Zuschuss gewährt, anstelle des dem gesetzlich Versicherten zustehenden Anspruchs auf Gewährung weiterer Zuschüsse nach § 55 Abs. 2 und 3 SGB V lediglich eine am Einzelfall orientierte Ermächtigung zur Erhöhung des Zuschusses enthält, die im Grundsatz an die Bedürftigkeit nach § 46 StVollzG (Berechtigung zum Bezug von Taschengeld von damals 30,87 Euro) anknüpft und zudem mit einer im Sozialrecht üblichen Subsidiaritätsklausel („soweit kein Dritter die Kosten übernimmt“) verbunden ist, nicht vereinbar.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 2 SF 12/10 B vom 31.05.2010

1) Zu dem objektivierenden Maßstab bei der Festsetzung der Vergütung eines medizinischen Sachverständigen im Zuständigkeitsbereich des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg

2) Zu den Voraussetzungen einer Kürzung der geltend gemachten Vergütung bei erheblicher Überschreitung der durchschnittlich gewährten Vergütung

KG – Beschluss, 4 Ws 61/10 vom 27.05.2010

Die Beschwerde gegen sitzungspolizeiliche Maßnahmen des Vorsitzenden nach § 176 GVG ist nicht zulässig.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 17 W 491/10 vom 26.05.2010

1. Ist über das Vermögen des Grundstückseigentümers ein englisches Insolvenzverfahren eröffnet worden, hat das Grundbuchamt, wenn ihm jeweils ein formell ordnungsgemäßes Ersuchen des eingeschalteten deutschen Insolvenzgerichts vorliegt, weder im Zuge der Eintragung noch der späteren Löschung des Insolvenzvermerks im Grundbuch zu prüfen, ob die ersuchte Eintragung bzw. Löschung kollisions- und insolvenzrechtlich richtig ist.

2. Dementsprechend kann der Insolvenzverwalter, der Löschung und zugrundeliegendes Ersuchen für falsch hält, weil das Insolvenzverfahren in Wahrheit nicht aufgehoben, sondern dem Insolvenzschuldner lediglich Restschuldbefreiung erteilt worden sei und dies keine Auswirkungen auf die Beschränkung der Verfügungsbefugnis habe, nicht die Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die Löschung erreichen.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 347/09 vom 25.05.2010

Auch im Falle negativer Feststellungsentscheidungen i. S. des § 224 Abs. 3 FamFG ist ein Gegenstandswert des Versorgungsausgleichs festzusetzen.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 83/10 vom 21.05.2010

1. Die Wertung eines Antrags auf Verringerung der Arbeitszeit / Verteilung der verringerten Arbeitszeit auf zusammenhängende Arbeitstage richtet sich als vermögensrechtliche Streitigkeit nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. mit § 3 ZPO.

2. Im Rahmen der nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. mit § 3 ZPO nach freiem Ermessen vorzunehmenden Schätzung des Werts ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn sich das Gericht im Rahmen seiner Ermessenentscheidung von der Bewertungsgröße des Monatsgehalts der klagenden Partei leiten lässt.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 2 SF 342/09 E vom 12.05.2010

1. Wird auf eine Untätigkeitsklage der begehrte Bescheid erlassen und die Klage darauf hin für erledigt erklärt, handelt es sich nur dann um ein angenommenes Anerkenntnis im Sinne der Nr. 3106 VV-RVG, wenn die Frist des § 88 SGG abgelaufen ist und ein zureichender Grund für die verspätete Entscheidung nicht vorliegt.2. Nach dem eindeutigen Wortlaut der Nr. 1008 VV-RVG ist die Verfahrensgebühr zu erhöhen, wenn Auftraggeber des Rechtsanwaltes mehrere Personen in derselben Angelegenheit sind. Unerheblich ist, ob es ausgereicht hätte, dass nur ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft den Rechtsanwalt beauftragt hätte.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 Ta 281/10 vom 10.05.2010

./.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 107/10 vom 29.04.2010

Keine Berliner Räumung aus einem Zuschlagbeschluss

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 75/10 vom 28.04.2010

1. Für die Erteilung einer Lohnabrechnung kommt - unabhängig von der Höhe des Betrags über den die Abrechnung erteilt werden soll - eine Bewertung mit 150 EUR pro Abrechnung in Betracht.

2. Die Zahlungsansprüche sind ggf. hinzuzurechnen.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 63/10 vom 27.04.2010

1. Der Antrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung des Klägers über die Kündigungszeitpunkt hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzrechtsstreits ist gemäß § 48 Abs. 1 GKG i. V. m. § 3 ZPO zu bewerten. Die nach freiem Ermessen vorzunehmende Bewertung ist regelmäßig angemessen, wenn sie mit einem Monatsgehalt des Klägers vorgenommen wird.

2. Der Wert des auf vorläufige Weiterbeschäftigung für die Dauer des Bestandsrechtsstreits gerichtete Antrag ist mit dem Wert des Bestandsschutzantrags entsprechend § 39 Abs. 1 GKG zusammen zu rechnen.

3. Ist er - wie häufig beim allgemeinen Weiterbeschäftigungsantrag - als Hilfsantrag gestellt, so kommt eine Zusammenrechnung allerdings nur in Betracht, wenn über den Antrag eine Entscheidung ergeht oder ein entsprechender Vergleich geschlossen wird - § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG / § 45 Abs. 4 GKG i. V. m. § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG.

4. Die Beschwerdekammer hält im Übrigen an den Grundsätzen zur wirtschaftlichen Teilidentität, insbesondere bei mehreren Beendigungstatbeständen in einem Rechtsstreit und vom Bestand des Arbeitsverhältnisses abhängiger Vergütungsansprüche ausdrücklich fest.

KG – Beschluss, 1 Ws 61/10 vom 27.04.2010

Zur Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr für das Revisionsverfahren (VV Nr. 4130 RVG), wenn die Staatsanwaltschaft die von ihr eingelegte Revision gegen ein Urteil vor deren Begründung zurücknimmt.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 14/10 vom 21.04.2010

1. Zur Rechtstreitigkeit einer Beschwerde, wenn die Beschwerdeschrift einen Schreibfehler enthält, der erst nach Ablauf der Beschwerdefrist berichtigt wird

2. Zur Besorgnis der Befangenheit des Mitglieds einer Berufungskommission im Verfahren der Besetzung einer Professorenstelle

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 1/10 vom 16.04.2010

Zwangsgeld bei Verstoß gegen Sonntagsöffnungsverbot. Einzelfall einer (behaupteten) nichtöffentlichen Verkaufsveranstaltung, die der Annahme eines gewerblichen Verkaufs nicht entgegensteht.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ss 62/10 vom 12.04.2010

Die bloße Behauptung, ein/e Zeuge/in (hier der eine Geschwindigkeitsmessung durchführende Polizeibeamte) sei dem Gericht als besonders zuverlässig bekannt, lässt - zumindest in dieser pauschalen Form - keinen Rückschluss auf die Zuverlässigkeit der Angaben oder der Vorgehensweise des Zeugen im betreffenden Fall zu.


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