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JuraForum.deUrteileSchlagwörterBBeschwerdeführer 

Beschwerdeführer – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Beschwerdeführer“.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 9 AS 111/08 ER vom 07.04.2008

Vorläufiger Rechtsschutz im Sinne von § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG ist grundsätzlich auch im Falle eines Überprüfungsantrages nach § 44 SGB X möglich, wenn dieser derart in die Gegenwart und Zukunft wirkt, wenn dem Antragsteller die Aufrechterhaltung des bisherigen Zustandes unter Abwägung aller Interessen nicht zumutbar ist.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 B 6/08 AL vom 02.04.2008

Das Beschwerdeverfahren eines Zeugen gegen einen Ordnungsgeldbeschluss vor dem LSG ist gebührenpflichtig.

LG-AACHEN – Beschluss, 6 T 64/07 Beschlagnahme - 6 T 104/07 Erö vom 17.03.2008

Zur Zulässigkeit der Beschlagnahme eines Laptops des Insolvenzschuldners als Sicherungsmaßnahme gemäß § 21 Abs. 1 InsO

Zur Insolvenzfähigkeit einer Kommanditgesellschaft nach Ausscheiden der Kommanditisten.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 14/08 vom 13.03.2008

Versorgung mit Trinkwasser als Erfordernis der "Wohnung" im Recht der Zweitwohnungssteuer

LG-LUENEBURG – Beschluss, 4 T 32/08 vom 27.02.2008

1. Das Ausbleiben einer Sicherheitsleistung führt zur Zuschlagsversagung nur dann, wenn nicht ein weiteres gemäß § 72 Abs. 4 ZVG wirksames Gebot vorliegt.2. § 83 Nr. 8 ZVG ist einschränkend auszulegen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 9 AS 839/07 ER vom 25.02.2008

Die einem Empfänger von Grundsicherungsleistungen während einer stationären Reha-Maßnahme gewährte Verpflegung ist weder Einkommen im Sinne von § 11 SGB II noch bedarfsdeckend im Sinne von § 20 SGB II.Die Alg II-V findet deshalb keine Anwendung.Soweit die Alg II-V so ausgelegt wird, als erlaube sie eine Anrechnung von bereitgestellter Vollverpflegung als Einkommen, kann dem aus Rechtsgründen nicht gefolgt werden, weil § 13 SGB II unter Berücksichtigung der Anforderungen von Artikel 80 Grundgesetz insoweit nicht als Ermächtigungsgrundlage herangezogen werden kann, denn dieser räumt lediglich die Ermächtigung ein, Einkommen von der Anrechnung auszunehmen (entgegen LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 29. Januar 2007, L 13 AS 14/06 ER; Anschluss an LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 30. Juli 2007, L 8 AS 186/07 ER).

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 21/08 - 7 vom 19.02.2008

Der Streitwert der Zuschlagsbeschwerde eines Meistbietenden, dem der Zuschlag versagt wurde, berechnet sich aus der Differenz des festgesetzten Verkehrswerts sowie dem Meistgebot zuzüglich nach den Versteigerungsbedingungen eventuell bestehen bleibender Rechte.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 43/07 vom 25.01.2008

Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Unterlassung von Äußerungen eines Bürgermeisters ist auch darzulegen, dass die ernstliche Gefahr droht, dass der Bürgermeister seine Bemerkungen wiederholen wird.

LG-BERLIN – Beschluss, 510 Qs 1/08 vom 24.01.2008

In den Fällen des § 140 Abs. 2 StPO bedarf es einer aktenkundig zu machender Erklärung und die Bekanntgabe derselben an den Angeklagten/Vertreter.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 2 Ws 328/07; 2 Ws 328/2007 vom 21.01.2008

1. Der Betreiber eines sogenannten Music-On-Demand-Dienstes, der seinen Nutzern über das Internet bereits erschienene Musiktitel und Alben in der Weise zur Verfügung stellt, dass jeder Nutzer diese Titel vom Tonträger des Betreibers jederzeit, beliebig oft, in beliebiger Zusammenstellung und von jedem beliebigen Ort aus abrufen kann, macht den Tonträger der jeweiligen Tonträgerhersteller dadurch öffentlich zugänglich im Sinne von §§ 85 Abs. 1, 19 a UrhG, auch wenn die Nutzer die musikalischen Inhalte nur zum Anhören - ohne die Möglichkeit zum Herunterladen - abrufen können.

2. In Abgrenzung zur Sendung nach § 20 UrhG entscheidet beim öffentlichen Zugänglichmachen im Sinne von § 19 a UrhG nicht der Sendende, sondern der Empfänger über Zeitpunkt, Reihenfolge und Umfang des von ihm veranlassten Empfangs.

KG – Beschluss, 1 Ws 11/08 vom 17.01.2008

Dem Tatrichter ist bei seiner Entscheidung, dem Angeklagten die Kosten aufzuerlegen und von der Vorschrift des § 74 JGG keinen Gebrauch zu machen, ein weiter Ermessensspielraum zuzubilligen Die Prüfung des Beschwerdegerichts ist darauf beschränkt, ob das erkennende Gericht das ihm eingeräumte Ermessen frei von Rechtsfehlern ausgeübt hat. Das Beschwerdegericht kann nur eingreifen, wenn erzieherische Gesichtspunkte, die gegen eine Auferlegung der Kosten sprechen, nicht hinreichend berücksichtigt worden sind und die Kostenlast die wirtschaftliche Existenz des Jugendlichen gefährdet.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 10 u. 11/08 vom 15.01.2008

Der trotz Benachrichtigung nicht zur Hauptverhandlung erschienene gesetzliche Vertreter des Jugendlichen kann nicht deshalb Wiedereinsetzung gergen die Versäumung der Berufungsfrist beanspruchen, weil ihm das angefochtene Urteil nicht vor Ablauf der Berufungseinlegungsfrist zugestellt und ihm auch keine Rechtsmittelbelehrung erteilt worden ist.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 9 AS 605/07 ER vom 10.01.2008

Ein Ausgleich auf einen Mehrbedarf besteht nicht bei einer Erkrankung an Diabetes mellitus Typ II b.

KG – Beschluss, 1 AR 1717/07 – 2 Ws 762/07 vom 19.12.2007

Bei der Prüfung der Fortdauer einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 67d Abs. 2 StGB können als Sachverständige grundsätzlich anstelle von Psychiatern forensisch erfahrene Psychologen herangezogen werden. In den seltenen Fällen klassischer endogener oder exogener Psychosen (wie etwa der Schizophrenie oder körperlich begründeter Psychosen) ist indes für eine sachgerechte Begutachtung jedenfalls die Fachkompetenz eines Psychiaters erforderlich.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 6 WF 123/07 vom 13.12.2007

a. Nr. 1000 VV-RVG: Zu den - hier nicht vorliegenden - Voraussetzungen, unter denen davon ausgegangen werden kann, dass sich ein Vergleich ausschließlich auf einen Verzicht beschränkt, und daher nach Nr. 1000 VV-RVG eine Einigungsgebühr nicht anfällt.

b. Nr. 3104 VV-RVG: In einem Verfahren auf Zuweisung der Ehewohnung fällt eine Terminsgebühr auch dann an, wenn ein schriftlicher Vergleich abgeschlossen wurde.

KG – Beschluss, 1 AR 1113 vom 20.11.2007

1. Die Vermutung, daß der Strafvollzug einen Erstverbüßer im Allgemeinen beeindruckt und ihn von weiteren Straftaten abhalten kann, erfährt unter anderem dann eine Einschränkung, wenn ein Verurteilter sich durch die Tatbegehungen unter Alkoholeinfluß als impulsive, charakterschwache Persönlichkeit erwiesen und durch massive Gewaltausübung hohe kriminelle Energie gezeigt hat.2. Wenn ein Gefangener sich schon unter den überwachten Verhältnissen des Vollzuges Regelverletzungen zuschulden kommen läßt, ist es um so wahrscheinlicher, daß er in Freiheit Gesetze erst recht nicht achtet.

KG – Beschluss, 1 AR 1287/07 – 2 Ws 581/07 vom 19.11.2007

§ 68 b Abs. 1 Satz 2 StGB n.F. bestimmt, daß das Gericht in seiner Weisung das verbotene oder verlangte Verhalten genau zu bestimmen hat. Die Weisung, „sich mindestens einmal monatlich einer Ärztin oder einem Arzt, einer Psychotherapeutin oder einem Psychotherapeuten oder einer forensischen Ambulanz vorzustellen“ genügt diesen Anforderungen nicht.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 9 AS 669/07 ER vom 19.11.2007

Zu den angemessenen Kosten der Unterkunft bei einem im Eigentum des Hilfeempfängers stehenden aber noch nicht abbezahlten Haus.Ein Haus mit über 130 qm Wohnfläche kann für eine Bedarfsgemeinschaft mit zwei Personen nicht als ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe im Sinne von § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II angesehen werden.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 2 Ws 183/07; 2 Ws 183/2007 vom 08.11.2007

Ein Sachverständiger kann für seine Tätigkeit außerhalb der gewöhnlichen Bürozeiten keinen "Bereitschaftsdienstzuschlag" verlangen. Es entstehen ihm hierdurch auch keine besonderen Kosten im Sinne von § 12 Abs. 1 Nr. 1 JVEG.

KG – Beschluss, 1 AR 1364/07 - 4 Ws 140/07 vom 06.11.2007

Als Ungebühr ist ein Verhalten anzusehen, das geeignet ist, die Würde des Gerichts erheblich zu verletzen oder die Ruhe und Ordnung der Verhandlung gröblich zu stören. Bei dem, der nur in begreiflicher Erregung über das Ziel hinausschießt und sich im Ausdruck vergreift („bei dem Mist, den das Gericht bisher verzapft hat“), muss keine Ungebühr vorliegen.

KG – Beschluss, 1 AR 1249/07 – 2 Ws 600/07 vom 01.11.2007

1. Nach § 56f Abs. 1 S. 2 StGB in Verbindung mit S. 1 Nr. 1 StGB in der Fassung des 2. Justizmodernisierungsgesetzes vom 22. Dezember 2006 kann die Strafaussetzung zur Bewährung auch widerrufen werden, wenn die Tat bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung in der Zeit zwischen der Entscheidung über die Strafaussetzung in einem einbezogenen Urteil und der Rechtskraft der Entscheidung über die Gesamtstrafe begangen wurde.2. Auf Altfälle, in denen der Gesamtstrafenbeschluss vor der Gesetzesänderung rechtskräftig wurde, ist die Neuregelung wegen des Rückwirkungsverbotes des Art. 103 Abs. 2 GG in seiner einfachgesetzlichen Ausprägung des § 2 Abs. 1 und 3 StGB nicht anwendbar (Bestätigung von OLG Saarbrücken, Beschluss vom 6. August 2007 – 1 Ws 124/07 -).

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 6 WF 95/07 vom 16.10.2007

Der nichteheliche Vater eines Kindes hat jedenfalls dann, wenn ihm zu keiner Zeit die elterliche Sorge zugestanden hat, in Bezug auf Entscheidungen des Familiengerichts, gegen die die befristete oder sofortige Beschwerde zulässig ist, keine Beschwerdebefugnis.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 598/07 vom 16.10.2007

In Polen erlittene Auslieferungshaft wird grds. im Verhältnis 1 : 1 auf die Strafe angerechnet. Es ist jedoch in jedem Einzelfall zu prüfen, ob nicht Umstände vorliegen, die einen abweichenden Anrechnungsmaßstab rechtfertigen.

Bei der Bemessung des Anrechnungsmaßstabs ist eine Gesamtbetrachtung der im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung geboten.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 264/07 - 89 vom 15.10.2007

Gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Aufhebung der Zurückschiebehaft gemäß § 10 Abs. 2 FEVG ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 445/07 vom 12.10.2007

1.

Nicht jedes Übergehen eines vor der Hauptverhandlung gestellten Beweisantrages stellt zwangsläufig eine revisible Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar.

2.

Zu den Begründungsanforderungen einer Verfahrensrüge.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 159/07 vom 12.09.2007

In die auf einer Beurteilungsermächtigung beruhenden Entscheidung des Dienstherrn über die Zulassung zur Ausbildung zum Aufstieg in den gehobenen (Polizei-)Dienst können im Hinblick auf die Eignung des Bewerbers auch Umstände einbezogen werden, die nicht zu einer strafrechtlichen Verurteilung (hier: Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO) oder Disziplinarmaßnahme geführt haben. Dem stehen auch die Richtlinien des Innenministeriums Mecklenburg-Vorpommern zu § 10 der Polizeilaufbahnverordnung Mecklenburg-Vorpommern nicht entgegen.

LG-BONN – Beschluss, 5 T 87/07 vom 11.09.2007

Die Besorgnis der Befangenheit kann durch die dienstliche Äußerung des abgelehnten Richters ausgeräumt werden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 9 AS 439/07 ER vom 10.09.2007

Voraussetzung für die Annahme einer Einstandsgemeinschaft im Sinne von § 7 Abs. 3 Nr 3 SGB II ist zunächst der Nachweis, dass die Beteiligten zusammen wohnen. Beweispflichtig beziehungsweise glaubhaftmachungspflichtig ist insoweit der Leistungsträger.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 9 AS 489/07 ER vom 07.09.2007

Kosten der Warmwasserbereitung sind aus dem Regelsatz nach § 20 Abs.1 SGB II in der Regelleistung enthalten (Abweichung von LSG Sachsen, Urteil vom 29. März 2007, L 3 AS 101/06).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 2 SO 1979/07 W-B vom 29.08.2007

Im Falle einer subjektiven Klagenhäufung kommt es nicht auf die Anzahl der Prozessrechtsverhältnisse, sondern lediglich darauf an, ob mehrere unterschiedliche Streitgegenstände vorliegen (vgl. auch BSG- v. 14.09.2006- B 6 KA 24/06 B)


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