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JuraForum.deUrteileSchlagwörterBBeschwerdeführer 

Beschwerdeführer – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Beschwerdeführer“.

LAG-KOELN – Beschluss, 9 Ta 354/09 vom 06.01.2010

Zur Bemessung des Streitwerts für einen gerichtlichen Vergleich über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, mit dem gleichzeitig strittige Ansprüche über die Freistellung während der Kündigungsfrist und die Nutzung des Dienstfahrzeugs bis zum Ende der Kündigungsfrist geregelt worden sind.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 342/09 vom 04.01.2010

Die zeitgleich erfolgende Beratung des Mieters wegen zweier Nebenkostenabrechnungen des Vermieters ist auch dann nur eine Angelegenheit im Sinne der §§ 2, 6 BerHG, § 15 RVG, wenn gegenüber den beiden Abrechnungen unterschiedliche Einwendungen erhoben werden und der Anwalt seine Stellungnahme auf zwei verschiedene Briefe an den Vermieter aufteilt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 1431/09 vom 30.12.2009

Erfolglose Anhörungsrüge, die mit der Behauptung erhoben worden ist, der Senat habe den Anspruch der Rechtsmittelführer auf rechtliches Gehör verletzt, indem er es unterlassen habe, vor seiner Entscheidung über die Streitwertbeschwerde darauf hinzuweisen, aus welchen Erwägungen heraus die Festsetzung eines Vergleichsmehrwertes unterbleiben solle.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 504/09 vom 29.12.2009

Ein eigener Anspruch eines Rechtsanwalts auf Erteilung einer Erlaubnis zum Besuch eines Untersuchungsgefangenen ergibt sich weder aus Art. 148 Abs. 1 StPO noch aus Art. 12 Abs. 1 GG, wenn der Rechtsanwalt allein von Dritten ohne erkennbare Billigung durch den Untersuchungsgefangenen beauftragt worden ist.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 158/09 vom 23.12.2009

1. Der Weiterbeschäftigungsantrag ist nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. m. § 3 ZPO zu bewerten. Wertmäßig setzt er sich aber wegen wirtschaftlicher Teilidentität mit den Bestandsschutzanträgen nur durch, wenn er höher ist als der Wert der Feststellungsklage. Eine Addition des Beschäftigungsantrags zu den Feststellungsklagen kommt weder nach § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG noch, wenn es sich nicht um Hilfsanträge handelt, nach § 5 ZPO und § 39 Abs. 1 GKG in Betracht. Alle Ansprüche beziehen sich wirtschaftlich auf denselben Gegenstand, nämlich das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses über den Kündigungszeitpunkt hinaus.

2. Ein Vergleichsmehrwert ist begründet, wenn sich der Kläger oder die Beklagte eines Anspruchs oder Rechtes auf Freistellung berühmt hat und darüber zwischen den Parteien Streit bestand. Handelt es sich jedoch bei der Vereinbarung über eine Freistellung im Vergleich lediglich um eine Regelung im Rahmen der Gesamtabwicklung des Arbeitsverhältnisses der Parteien, ist ein Vergleichsmehrwert nicht begründet.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 5 Ws 202/09 vom 22.12.2009

Eine Tat, die bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten vom 24. Oktober 2006 verjährt war, stellt keine "Straftat" im Sinne der §§ 111g Abs. 2 Satz 3, 111h Abs. 2 Satz 2 StPO dar.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 151/09 vom 16.12.2009

Bei der Ermittlung des Bruttovierteljahresentgelts ist auf das in der Vergangenheit tatsächlich bezogene Gehalt abzustellen, nicht auf den im Arbeitsvertrag vereinbarten Lohn.

OLG-BREMEN – Beschluss, Ws 119/09 vom 14.12.2009

Der für einzelne Sitzungstage der laufenden Hauptverhandlung als Vertreter des – für das gesamte Strafverfahren beigeordneten – Pflichtverteidigers beigeordnete Rechtsanwalt kann nur die jeweiligen Terminsgebühren geltend machen.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 59/09 vom 14.12.2009

Hatten sich Eltern gegenseitig zu Alleinerben und ihre Kinder zu Schlusserben eingesetzt und im gemeinschaftlichen Erbvertrag bestimmt, dass ein Kind bei Geltendmachung des Pflichtteils nach dem Erstversterbenden auch nach dem Letztversterbenden nur den Pflichtteil erhalten soll, so muss gegenüber dem Grundbuchamt auch der Nachweis des Nichteintritts der auflösenden Bedingung geführt werden.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ws 643/09 vom 03.12.2009

Die Beratung des Angeklagten bezüglich eines in der Anklageschrift beantragten Verfalls löst die Gebühr nach Nr. 4142 VV RVG aus, die als reine Wertgebühr unabhängig vom Umfang der entfalteten Bemühungen des Rechtsanwalts ist. Die für die Wertfestsetzung maßgebende Höhe des Verfalls richtet sich nach den zum Zeitpunkt der Beratung gegebenen Anhaltspunkten. Dass die Staatsanwaltschaft in ihrem Schlussantrag einen Verfall in geringerer Höhe beantragt und das Gericht dem folgt, ist für den festzusetzenden Wert unerheblich.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ws 229/09 vom 02.12.2009

Liegt ein mit der Revision angefochtenes Urteil vor, kommt den Feststellungen des Tatrichters zu den Voraussetzungen des § 69 StGB für die zu treffende Beschwerdeentscheidung zwar keine Bindungs-, aber eine Indizwirkung zu, da das Tatgericht auf Grund der durchgeführten Hauptverhandlung über eine größere Sachnähe und bessere Erkenntnismöglichkeiten verfügt als das Beschwerdegericht, das sich nur auf den Akteninhalt stützen kann (OLG Koblenz, 1. Strafsenat, Beschluss vom 6. April 2006 - 1 Ws 217/06 -).

BVERFG – Urteil, 1 BvR 2857/07 vom 01.12.2009

1. Die aus den Grundrechten - hier aus Art.4 Abs. 1 und 2 GG - folgende Schutzverpflichtung des Gesetzgebers wird durch den objektivrechtlichen Schutzauftrag für die Sonn- und Feiertage aus Art.139 WRV in Verbindung mit Art.140 GG konkretisiert.

2. Die Adventssonntagsregelung in § 3 Abs. 1 des Berliner Ladenöffnungsgesetzes steht mit der Gewährleistung der Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen nicht in Einklang.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 145/09 vom 30.11.2009

1. In Bestandschutzangelegenheiten, in denen der Fortbestand für weniger als drei Monate begehrt wird, ist der Streitwert in Höhe der Vergütungsdifferenz anzusetzen.

2. Lohnzahlungsansprüche für Zeiten vor dem Kündigungstermin, werden zum Wert des Bestandschutzantrags hinzugerechnet.

LVERFG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 9/08 vom 26.11.2009

1. Das Konnexitätsprinzip des Art. 72 Abs. 3 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern - LV - erfasst allein Sachaufgaben (einschließlich reiner Finanzierungsaufgaben), nicht jedoch Organisationsaufgaben. Das gilt auch, soweit organisationsrechtliche Entscheidungen des Landesgesetzgebers mittelbare Auswirkungen auf die Erledigung von Sachaufgaben haben. 2. Die kommunale Haushalts- und Rechnungsführung ist keine öffentliche Aufgabe im Sinne des Art. 72 Abs. 3 LV. Daher ist die gesetzlich vorgegebene Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik keine Zuweisung einer öffentlichen Aufgabe im Sinne des Konnexitätsprinzips. 3. Wird der Landrat im Wege der sogenannten Organleihe herangezogen, einen Aufgabenbereich des Landes (hier: Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung kommunaler Körperschaften) wahrzunehmen, handelt es sich nicht um eine Aufgabenübertragung im Sinne des Art. 72 Abs. 3 LV.4. Der mit der Einführung der Doppik verbundene finanzielle Mehraufwand des beschwerdeführenden Kreises bewirkt keine Verletzung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie in ihrer Ausprägung als Organisations- und Haushaltshoheit (Art. 72 Abs. 1 und Art. 74 LV).

KG – Beschluss, 14 W 56/09 vom 25.11.2009

Für Einigungsgespräche i.S.v. Vorbem. 3 Abs. 3 VV RGV ist notwendig, dass eine Partei ihre Interessen und Wünsche zu nicht rechtshängigen Ansprüchen mit dem Einverständnis der anderen Partei eingebracht hat und erwartete und erwarten durfte, dass hierüber potenziell Erfolg versprechende Gespräche geführt werden würden.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 276/09 vom 24.11.2009

1. Zu den Voraussetzungen für den Widerruf einer Besuchserlaubnis gemäß § 143 Abs. 2 Satz 3 NJVollzG.

2. Dem Widerruf einer Besuchserlaubnis zur Abwehr von Verdunkelungshandlungen steht nicht entgegen, dass der gegen den Angeklagten ergangene Haftbefehl nicht auf Verdunkelungsgefahr gestützt ist.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 11 W 59/09 vom 20.11.2009

Der Abhilfebeschluss muss eine auf den Einzelfall bezogene Prüfung und Würdigung der mit der sofortigen Beschwerde vorgetragenen Beanstandungen enthalten. Andernfalls kann die Sache zur erneuten Abhilfeprüfung an den Rechtspfleger zurückverwiesen werden.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 WS 438/09 vom 19.11.2009

Eine erst nach Ablauf der zunächst angeordneten Bewährungszeit ausgesprochene Verlängerung derselben schließt sich rückwirkend an die abgelaufene Bewährungszeit an.

Ein Widerruf der Strafaussetzung wegen in der Zwischenzeit begangener neuer Straftaten ist grundsätzlich möglich, allerdings nur dann, wenn Vertrauensschutzgesichtspunkte nicht engegenstehen.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 126/09 vom 17.11.2009

Der Streitwert einer Kündigungsschutzklage gegen die Gemeinschuldnerin erhöht sich nicht durch die Umstellung der gegen den Gemeinschuldner gerichteten Bestandschutzklage auf den Insolvenzverwalter.

LG-ESSEN – Beschluss, 7 T 444/09 vom 16.11.2009

Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 427/09 vom 12.11.2009

Übergangsrecht:In Nachlasssachen ist bei der Anwendung der Übergangsvorschrift des Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG RG zu unterscheiden, ob es sich um eine Verrichtung des Nachlassgerichts von Amts wegen (z. B. Ernennung eines Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht gem. § 2200 Abs. 1 BGB) oder um ein ausschließliches Antragsverfahren (z. B. Erbscheinserteilungsverfahren gem. § 2353 BGB) handelt. Ein Amtsverfahren wird im Sinne des Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG RG eingeleitet durch den Todesfall, ein Antragsverfahren durch den Eingang des Antrags beim Nachlassgericht.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 17 UF 148/09 vom 12.11.2009

1. Für die Ermittlung ehezeitbezogener Versorgungsanwartschaften von Soldaten ist die sog. besondere Altersgrenze (und nicht die allgemeine Altersgrenze) zugrunde zu legen.

2. Zur Behandlung erhöhter Dienstbezüge im Versorgungsausgleich nach Wegfall der jährlichen Sonderzahlung (bei Ehezeitende vor dem 1. Juli 2009).

Die Rechtsbeschwerde wurde zugelassen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 17 UF 115/09 vom 12.11.2009

1. Für die Ermittlung ehezeitbezogener Versorgungsanwartschaften von Soldaten ist die sog. besondere Altersgrenze (und nicht die allgemeine Altersgrenze) zugrunde zu legen.

2. Zur Behandlung erhöhter Dienstbezüge im Versorgungsausgleich nach Wegfall der jährlichen Sonderzahlung (bei Ehezeitende vor dem 1. Juli 2009).

Die Rechtsbeschwerde wurde zugelassen.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ws 195/09 vom 09.11.2009

Maßnahmen nach § 56 f Abs. 2 StGB, nämlich die Verlängerung der Bewährungszeit, können dann ausreichend sein, wenn die in der Bewährungszeit begangene neue Tat zur Unterbringung gemäß §§ 63, 64 StGB geführt hat und der Verurteilte sich im Maßregelvollzug befindet. Die Behandlung aufgrund der gerichtlichen Unterbringung wird nämlich so lange fortgesetzt, bis eine hinreichend sichere Legalprognose dahin getroffen werden kann, dass der Verurteilte keine weiteren erheblichen Straftaten begehen wird. Die Vollstreckung einer durch Widerruf der Bewährung im Anschluss an die Unterbringung vollstreckbaren Freiheitsstrafe wäre kontraproduktiv, da Voraussetzung der Entlassung aus dem Maßregelvollzug eine positive Aussetzungsprognose ist.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 184/07 vom 03.11.2009

Angesichts der besonderen Verantwortung des Staates für Strafgefangene, die der Staatsgewalt unmittelbar unterworfen sind, dürfen zur Wahrung der Menschenwürde auch bei Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse bestimmte Minimalstandards der Haftbedingungen nicht unterschritten werden.

Ob die Unterbringung in einem Haftraum (hier: Einzelhaftraum von 5,25 m² Bodenfläche mit räumlich nicht abgetrennter Toilette) gegen die Menschenwürde verstößt, ist im Rahmen einer Gesamtschau anhand der konkreten Umstände, insbesondere der Größe des Haftraums, der Gestaltung des Sanitärbereichs, aber auch der täglichen Einschlusszeiten und der Dauer der Unterbringung zu beurteilen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ws 182/09 vom 29.10.2009

a. Der Widerruf der Strafaussetzung kann seit Inkrafttreten des 2. JuMoG am 31.12.2006 nicht nur auf eine in der Bewährungszeit begangene, sondern auch auf eine Straftat gestützt werden, die der Betroffene in der Zeit zwischen der Verurteilung und der Entscheidung über die Strafaussetzung begangen hat, wenn diese Tat von dem Gericht bei der Entscheidung über die Strafaussetzung aus tatsächlichen Gründen nicht berücksichtigt werden konnte, im Fall ihrer Berücksichtigung aber zur Versagung der Strafaussetzung geführt hätte.

b. Dem Widerruf der Strafaussetzung vor rechtskräftiger Aburteilung der neuen Tat steht die Unschuldsvermutung nicht entgegen, wenn der Betroffene die Straftat glaubhaft gestanden hat. Ein richterliches Geständnis ist hierfür nicht in jedem Fall Voraussetzung. Abhängig von seinem Inhalt und der Art seines Zustandekommens kann im Einzelfall auch ein in Abwesenheiteines Verteidigers abgelegtes polizeiliches Geständnis genügen.

LG-BERLIN – Beschluss, 510 Qs 153/09 vom 27.10.2009

Terminsgebühr gem. Nr. 4108 Anlage I RVG Vorbemerkung 4 Abs. 3 Satz 2 Teil 4. Aufhebung des Termins nach vorherigem Hinweis auf weiteren zu hörenden Zeugen hat Verteidiger nicht zu vertreten. Zurückverweisung wegen der zu gewährenden Gebühr. Keine Auslagenentscheidung.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 6 Ss 1248/09 vom 26.10.2009

Die Adressierung des Schreibens der Revisionseinlegung mit einer existierenden, aber falschen Postleitzahl, wodurch das Schreiben zunächst an die Poststelle eines anderen Ortes geht und erst verspätet beim Adressaten eintrifft, ist dem Revisionsführer zuzurechnen. Die Fristversäumnis ist von ihm verschuldet.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 386/09 vom 20.10.2009

1. Wird die Bewährungszeit erst nach Ablauf der zunächst bestimmten Bewährungszeit verlängert, so schließt sich der Verlängerungszeitraum unmittelbar an das Ende der zunächst bestimmten Bewährungszeit an.

2. Auch Straftaten, die zwischen dem Ende der zunächst bestimmten Bewährungszeit und dem Verlängerungsbeschluss begangen werden, können dann zum Widerruf gem. § 56f Abs. 1 StGB führen, wenn der Verurteilte damit rechnen musste, dass die Bewährungszeit verlängert wird.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 S 33.09 vom 14.10.2009

Die Altersschätzung allein aufgrund bestimmter äußerlicher körperlicher Merkmale wie Stirn- und Halsfalten stellt für sich genommen keine ausreichende Grundlage zur Beendigung einer Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII dar. Dies gilt auch dann, wenn sie durch Personal erfolgt, das in diesem Bereich erfahren ist.


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