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JuraForum.deUrteileSchlagwörterBBeschwerdeführer 

Beschwerdeführer

Entscheidungen der Gerichte

KG – Beschluss, 1 AR 1587/05 – 5 Ws 636/05 vom 13.03.2006

Der Widerruf ist der Strafaussetzung ist nicht unbegrenzt möglich. Er hat zu unterbleiben, wenn aus Gründen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes des Verurteilten eine solche Entscheidung nicht mehr ? hier vier Jahre nach Ablauf der Bewährungszeit ? vertretbar ist. Maßgebend ist, ob die Verzögerung einen sachlichen Grund hatte oder ob das Verfahren ungebührlich verschleppt worden ist, so dass der Verurteilte nach den Umständen des Einzelfalls mit dem Widerruf nicht mehr zu rechnen brauchte.

KG – Beschluss, 1 AR 355/06 - 5 Ws 183 - 184/06 vom 12.04.2006

Die Festsetzung einer Sperrfrist gemäß § 57 Abs. 6 StGB setzt die Annahme voraus, dass der Verurteilte eine ihm nachteilige Entscheidung über die Reststrafenaussetzung nicht beachten und alsbald einen neuen Antrag stellen werde. Sinn und Zweck der genannten Vorschrift ist es, erkennbar nutzlose und die Verfahrensbeteiligten belastende Aussetzungsanträge zu vermeiden.

KG – Beschluss, 1 AR 1081/05 - 4 Ws 44 - 45/06 vom 16.03.2006

Kein Anwesenheitsrecht des Verletztenbeistands in der Hauptverhandlung gegen Jugendliche

KG – Beschluss, 1 AR 231/06 - 3 Ws 101/06 vom 14.03.2006

Zur Statthaftigkeit und zum eingeschränkten Prüfungsmaßstab einer Beschwerde gegen einen Beschluss gemäß § 111a StPO, wenn zugleich über eine Revision gegen ein Urteil zu befinden ist, mit dem, dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen wurde.

KG – Beschluss, 1 AR 229/06 - 5 Ws 105/06 vom 19.04.2006

Hat ein Verurteilter zweifelsfrei die Einwilligung nach § 57 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StGB abgelehnt, so entfällt die Möglichkeit, die Vollstreckung des Rests einer Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen. Es genügt dann, die Weigerung in einem Aktenvermerk festzuhalten. Dieser Vermerk ist dem Verurteilten mit dem Hinweis auf die jederzeit mögliche Nachholung der Einwilligung mitzuteilen.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 56/06 vom 10.03.2006

Für ab dem 01.07.2004 anhängig gewordene Räumungsrechtsstreite richtet sich der Streitwert nach § 41 Abs. 2 Satz 1 GKG. Gemäß der Legaldefinition des Begriffes Entgelt in § 41 Abs. 1 Satz 2 GKG sind Nebenkostenvorauszahlungen, über die abzurechnen ist, nicht zu berücksichtigen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 9 AS 69/06 ER vom 08.03.2006

Bei der Bestimmung der Angemessenheit von Unterkunftskosten im Sinne von § 22 SGB II ist auf die tatsächliche Lage auf dem jeweils relevanten Wohnungsmarkt abzustellen.

Jedenfalls für die Zwecke des einstweiligen Anordnungsverfahrens kann der Sozialleistungsträger durch die Vorlage von Internetrecherchen ein Mietniveau glaubhaft machen, welches unter den Tabellenwerten zu § 8 WoGG liegt.

Daneben kann auf die Veröffentlichungen der Niedersächsischen Landestreuhandstelle zur Beobachtung der regionalen Wohnungsmärkte zurückgegriffen werden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 9 AS 89/06 ER vom 06.03.2006

Bei der Prüfung des Tatbestandsmerkmals "eheähnliche Gemeinschaft" in § 7 Absatz 3 Nr. 3 b SGB II ist zwischen Wohngemeinschaften und Einstandsgemeinschaften im Sinne der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung abzugrenzen.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich die gesellschaftlichen Verhältnisse geändert haben. Aus dem bloßen Zusammenleben von Mann und Frau - auch wenn es sich über eine längere Dauer erstreckt - kann nicht auf das Vorliegen einer Einstandsgemeinschaft geschlossen werden.

Zu einzelnen Indizien für das Vorliegen einer "eheähnlichen Gemeinschaft".

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 9 AS 19/06 ER vom 14.02.2006

Schüler einer allgemeinbildenden Schule im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 BaföG, die nicht bei ihren Eltern wohnen ohne die Voraussetzungen von § 2 Abs. 1a BaföG zu erfüllen, sind nicht "dem Grunde nach" förderungsfähig" im Sinne von § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II.

KG – Beschluss, 2 AR 26/06 - 5 Ws 61/06 vom 10.02.2006

Zu den Voraussetzungen für die Beiordnung eines Verteidigers im Verfahren über die Reststrafenaussetzung (hier bejaht).

OLG-STUTTGART – Beschluss, 2 Ws 17/2006; 2 Ws 17/06 vom 03.02.2006

1. Dem Verteidiger, der mit der Wiederaufnahme zugleich den Freispruch ohne Hauptverhandlung nach § 371 Abs. 2 StPO beantragt und erreicht, stehen für das Wiederaufnahmeverfahren Gebühren nach den Nummern 4136, 4137 und 4138 VV und für das wiederaufgenommene Verfahren eine Gebühr nach Nummer 4106 VV zu.

2. Bei der Bestimmung der Gebührenhöhe nach § 14 Abs. 1 RVG ist zu berücksichtigen, dass der Verteidiger über die Stellung des Antrags hinaus keine Tätigkeiten entfaltet hat und die Entscheidungen über die Zulässigkeit und Begründetheit des Wiederaufnahmeverfahrnes und die Entscheidung über den Freispruch im wiederaufgenommenen Verfahren einheitlich in einem Beschluss getroffen wurden.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 356/05 vom 31.01.2006

1.

Auch im Teilungsversteigerungsverfahren bedarf die sofortige Beschwerde mit dem Ziel der Herabsetzung des festgesetzten Verkehrswertes des Rechtschutzinteresses im Einzelfall.

2.

Das Interesse eines der beteiligten Eigentümer, den Grundbeseitz selbst zu einem möglichst niedrigen Gebot ersteigern zu können, ist als verfahrenszweckwidrig nicht schutzwürdig.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 9 AS 17/06 ER vom 30.01.2006

1. Gegen einen Bescheid, mit dem eine Absenkung (Beschränkung) nach § 31 Abs 4 Nr 3 b, Abs 5 und Abs 6 Satz 1 und 2 SGB II in Verbindung mit § 144 SGB III hinsichtlich ihres Beginns und ihres Endes festgesetzt wird, ist vorläufiger Rechtsschutz durch Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 86b Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGG zu gewähren. Des zusätzlichen Erlasses einer einstweiligen Anordnung gemäß § 86 b Abs 2 SGG bedarf es nur dann, wenn Leistungen für den Zeitraum der Absenkung weder bewilligt noch gezahlt worden sind.

2. Welcher auf den Einzelfall bezogenen Regelungen durch Verwalungsakt es bei Absenkungen (Beschränkungen) nach § 31 SGB II im Allgemeinen und in Fällen von Absenkungen nach § 31 Abs 4 Nr 3 SGB II im Besonderen bedarf, ist in der Literatur umstritten und im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht abschließend zu klären. Der Senat neigt, vom Wortlaut des § 31 Abs 6 Satz 1 und 2 SGB II ausgehend, in Abgrenzung zu den in der Literatur vertretenen Meinungen vorläufig zu einer Auffassung, nach der Beginn und Ende der Absenkung weder einer konstitutiven Regelung, noch einer Feststellung durch Verwaltungsakt bedürfen, weil sie sich abschließend aus dem Gesetz ergeben. Gegenstand des Verwaltungsaktes, der nach § 31 Abs. 6 Satz 1 den Beginn der Absenkung auslöst, ist bei einem solchen Verständnis die Feststellung, dass und in welcher Höhe die Leistungen abzusenken sind.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 Vollz (Ws) 12/06 vom 24.01.2006

Eine Beschwerde des Strafgefangenen gegen die Aussetzungsentscheidung nach § 113 Abs. 2 Satz 1 StVollzG ist jedenfalls dann unzulässig, wenn die Untätigkeitsklage nach § 113 Abs. 3 StVollzG unzulässig ist.

KG – Beschluss, 1 AR 1409/05 - 5 Ws 7/06 vom 10.01.2006

Auch in den Fällen der Unterbringung nach § 63 StGB besteht die Verpflichtung zur Einholung eines externen Sachverständigengutachtens nach § 454 Abs. 2 StPO nur dann, wenn das Vollstreckungsgericht die Aussetzung der Maßregel tatsächlich in Betracht zieht (a.A: OLG Hamm StV 2004, 273).

LG-BONN – Beschluss, 6 T 46/04 vom 09.01.2006

1.

Das Erfordern i.S.v. § 145 Abs. 3 Satz 1 KostO muss sich auf das Aushändigen beziehen.

2.

Wird mit einem Notar ein Beurkundungstermin vereinbart, liegt auch in einer etwaigen Bitte an den Notar, einen Urkundsentwurf zu erstellen, kein ausdrückliches oder stillschweigendes Erfordern der Aushändigung dieses Entwurfs vor dem Termin.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 576/05 vom 18.11.2005

Anweisungen des Gerichts an Führungsaufsichtsstelle und/oder Bewährungshelfer gem. § 68 a Abs. 5 StGB sind keine Entscheidungen i. S. des § 453, sondern Dioenen der Vorbereitung einer Entscheidung. Derartige Anweisungen sind nicht mit der Beschwerde anfechtbar, weil hierdurch nicht in Rechte des Verurteilten eingegriffen wird.

KG – Beschluss, 1 AR 754/05 - 3 Ws 283/05 vom 09.11.2005

Ein im Anschluss an die Verkündung des Urteils erklärter Rechtsmittelverzicht erfasst regelmäßig auch das Recht gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung sofortige Beschwerde nach § 464 Abs. 3 StPO einzulegen.

KG – Beschluss, 1 AR 823/05 - 5 Ws 479/05 vom 12.10.2005

Die Beweggründe eines Verurteilten für die 2Rückkehr" im Sinne des § 456 a Abs. 2 StPO sind unerheblich. Insoweit ist allein erforderlich, dass er mit natürlichem Willen über die Wiedereinreise selbst entscheidet, sie als solche erkennt und betreibt. Es genügt dabei der Wiedereintritt des Verurteilten in den Geltungsbereich der Strafprozessordnung; unerheblich ist, bzw. nicht notwendig ist, dass er eine auf deutschem Hoheitsgebiet gelegene gemeinsame Grenzübergangsstelle erreicht.

KG – Beschluss, 1 AR 1140 vom 28.09.2005

In einer Entscheidung zur Frage der Strafaussetzung gem. § 57 StGB kann das Gericht grds. auf die Gründe einer anderen zeitnahen Entscheidung Bezug nehmen.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 17 Ta 560/05 vom 27.09.2005

kein Leitsatz vorhanden

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 2 B 46/05 R vom 21.09.2005

In Anbetracht der nach der gesetzgeberischen Einschätzung gewichtigen Interessen der Rechtssuchenden kann das Erfordernis der vorherigen Einholung einer Erlaubnis nach Art. 1 § 1 RBerG nur dann ausnahmsweise als unverhältnismäßig angesehen werden, wenn die erforderliche Sachkunde - namentlich bei Volljuristen - offen zutage liegt oder außergewöhnliche Umstände ihre Einholung als unzumutbar erscheinen lassen.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 17 Ta 392/05 vom 26.08.2005

kein Leitsatz

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 243/05-73 vom 24.08.2005

Das Nichterscheinen des Zeugen im Termin ist dann nicht genügend entschuldigt, wenn der Zeuge lediglich geltend macht, den Termin ordnungsgemäß in seinem elektronischen Terminplaner eingetragen, den akustischen Hinweis wohl aber überhört zu haben, oder der Terminplaner habe kein akustisches Signal ausgesendet.

KG – Beschluss, 2 AR 85/05 - 5 Ws 299-307 und 334/05 vom 06.07.2005

Nach § 89 Abs. 1 InsO sind Zwangsvollstreckungen einzelner Insolvenzgläubiger während der Dauer des Insolvenzverfahrens weder in die Insolvenzmasse noch in das sonstige Vermögen des Schuldners zulässig. Das Insolvenzverfahren als Gesamtvollstreckung verdrängt die Einzelvollstreckung und damit auch den Arrest.

Auch der Vollzug des strafprozessualen dinglichen Arrestes, auf den im wesentlichen über § 111d Abs. 2 StPO die Vorschriften der ZPO Anwendung finden, ist nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 89 Abs. 1 InsO jedenfalls dann unzulässig, wenn der Arrestgläubiger nicht zuvor ein Absonderungsrecht erlangt hat.

KG – Beschluss, 1 AR 648/05 - 5 Ws 296/05 vom 23.06.2005

Zur Anrechenbarkeit des Vollzuges des persönlichen Sicherungsarrests auf die erkannte Freiheitsstrafe.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 Vollz (Ws) 46/05 vom 30.05.2005

Leitsatz zum Beschluss vom 30.05.05 - 3 Vollz(Ws) 46/05

§§ 120 Abs. 1 StVollzG, 28 Abs. 2 Satz 2 StPO

Die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuches ist gemäß § 120 Abs. 1 StVollzG, 28 Abs. 2 Satz 2 StPO unzulässig (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 24/03 vom 26.05.2005

Die Auffassung, dass die Verletzung der Wahrheitspflicht in einer für den Dienstherrn relevanten Frage ohne verbleibenden Beurteilungsspielraum zu einer Verneinung der charakterlichen Eignung für die Beamtenlaufbahn führt, ist verfassungsgerichtlich nciht zu beanstanden.

KG – Beschluss, 5 Ws 218/05 vom 12.05.2005

Lehnt das Gericht eine vorläufige Maßnahme nach § 458 Abs. 3 StPO ab, ist dagegen die Beschwerde unstatthaft (Bestätigung von OLG Nürnberg NStZ 2003, 390).

OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 Vollz (Ws) 28/05 vom 12.05.2005

Zur Anwendung des § 115 Abs. 1 Satz 2, 3 StVollzG in der seit 01.04.05 geltenden Fassung.


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