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JuraForum.deUrteileSchlagwörterBBeschwerdeführer 

Beschwerdeführer

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 115/98 vom 08.12.1998

Beschwerdeeinlegung zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle

FGG §§ 19, 29 Die Form des § 29 Abs. 1 S. 1 FGG für die Einlegung einer weiteren Beschwerde ist nicht gewahrt, wenn der Rechtspfleger einen ihm vom Beschwerdeführer vorgelegten Protokollentwurf ungelesen unterschreibt und mit dem Vermerk versieht, der Beschwerdeführer habe die vorstehende Erklärung überreicht und gebeten, diese so zu Protokoll zu nehmen. Der Entwurf muß, auch wenn sprachliche Veränderungen nicht erforderlich sind, mit dem Rechtsuchenden vielmehr im einzelnen durchgesprochen und ihm vorgelesen werden.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 W 11/11 vom 08.02.2011

1. Eine Partei kann sich in der Regel nur über eine zu hohe Wertfestsetzung beschweren.2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind bei einer unzulässigen Streitwertbeschwerde dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 32 B 1565/07 AS ER vom 25.09.2007

Das Rechtsschutzbedürfnis einer Beschwerde gegen eine stattgebende einstweilige Anordnung des Sozialgerichts entfällt nicht, wenn der Beschwerdeführer zur Vermeidung einer Zwangsvollstreckung der Anordnung nachgekommen ist.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 438/07 vom 28.11.2007

Die schlichte Übernahme einer vom Beschwerdeführer selbst gefertigten Rechtsbeschwerdeschrift ohne eigenverantwortliche Mitwirkung des Urkundsbeamten genügt auch dann nicht den Anforderungen des § 118 Abs. 3 StVollzG an eine wirksame Erhebung der Rechtsbeschwerde zu Protokoll der Geschäftsstelle, wenn der Beschwerdeführer zwar Jurist, aber kein zugelassener Rechtsanwalt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2717/92 vom 21.12.1992

1. Eine unselbständige Anschlußbeschwerde setzt eine Beschwerde voraus, mit der ein anderer Beteiligter eine Abänderung einer Entscheidung zuungunsten des Anschlußbeschwerdeführers erstrebt. Die Anschlußbeschwerde muß sich gegen das vom Beschwerdeführer erstrebte Ziel richten.

KG – Beschluss, 25 W 44/11 vom 05.01.2012

1. Ein Beschwerdeführer ist gemäß § 391 Abs. 2 FamFG im Rechtsmittelverfahren mit Einwendungen ausgeschlossen, die er nicht mit einem fristgemäßen Einspruch gegen die Androhung des Zwangsgeldes vorgetragen hat.

2. Die Niederlegung der Geschäftsführerstellung hat gegenüber dem zuständigen Bestellungsorgan zu erfolgen.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ss 118/09 vom 25.01.2010

Die Revision des Nebenklägers ist unzulässig, wenn sich aus der nicht näher begründeten Rüge der Verletzung materiellen Rechts nicht mit der gebotenen Klarheit ergibt, dass der Beschwerdeführer ein nach § 400 Abs. 1 StPO zulässiges Anfechtungsziel verfolgt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 215/02 vom 06.12.2002

Offenbart ein "untergetauchter" Asylsachen der gegenüber dem Beschwerdegericht seinen derzeitigen Aufenthaltsort nicht, so erweist sich die Beschwerde als rechtsmissbräuchlich und ist als unzulässig zu verwerfen.Dies gilt auch, wenn der Beschwerdeführer mitteilen lässt, er sei aber über seinen Prozessbevollmächtigten "erreichbar".

OLG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, Ws 214/09 vom 14.09.2010

Zumindest im Berufungsverfahren kann ein Beschwerdeführer die Anwendung der §§ 63 und 64 StGB nicht wirksam vom Rechtsmittelangriff ausnehmen.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1287/08 vom 08.12.2010

1. Das Urteil des Landesberufsgerichts für Zahnärzte in Stuttgart vom 26. Januar 2008 - LNs 6/07 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes.

Das Urteil des Landesberufsgerichts für Zahnärzte in Stuttgart vom 26. Januar 2008 - LNs 6/07 - wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landesberufsgerichts für Zahnärzte in Stuttgart zurückverwiesen.

2. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
Das Land Baden-Württemberg hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 UF 130/10 vom 24.08.2010

Eine Beschwerde gegen den eine Ergänzungspflegschaft anordnenden Beschluß, der als Beteiligte allein die antragstellenden Großeltern sowie das - durch seine Eltern vertretene - Kind aufführt, die "in der Familiensache betreffend X.Y. ? namens und in Vollmacht der Beteiligten" von einem erstinstanzlich nicht bereits in Erscheinung getretenen Verfahrensbevollmächtigten ohne Beifügung der Vollmacht eingelegt wird und auch nicht in der bereits erfolgten Begründung oder den beigefügten Unterlagen weitere Anhaltspunkte auf die Identität der Beschwerdeführer enthält, ist unzulässig, wenn erst nach Ablauf der Beschwerdefrist auf entsprechende Anfrage mitgeteilt wird, daß Beschwerdeführer die Kindeseltern sein sollen.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 15/2000 vom 09.02.2000

Beschwerdewert und Geschäftswert in WEG-Sachen

WEG §§ 45, 48 Der Geschäftswert einer Beschwerde in WEG- Sachen und der für die Zulässigkeit der Beschwerde maßgebliche Beschwerdewert für den Beschwerdeführer müssen nicht identisch sein. Der Beschwerdewert bestimmt sich nach dem Ã?nderungsinteresse des Beschwerdeführers. Der Geschäftswert bemißt sich dagegen nach den Auswirkungen der vom Beschwerdeführer gewollten Ã?nderungen für die anderen Miteigentümer.

16 Wx 15/00 29 T 117/99 - LG Köln - 202 II 278/98 - AG Köln -

OBERLANDESGERICHT KÃ?LN B E S C H L U S S

In der Wohnungseigentumssache

pp.

hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln durch seine Mitglieder Dr. Schuschke, Jennissen und Dr. Ahn-Roth

am 09.02.2000

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 2 R 1010/12 B vom 11.02.2013

In der Regel hat die Verhängung von Ordnungsgeld zu unterbleiben, wenn bei einem durch seinen Prozessbevollmächtigten vertretenen, jedoch persönlich geladenen Beschwerdeführer eine das Verfahren abschließende Entscheidung trotz Ausbleibens des Beschwerdeführers - hier in einem Erörterungstermin - ergehen kann. Dies gilt auch, wenn nach einem Erörterungstermin ohne weitere Ermittlungen eine das Verfahren abschließende Entscheidung des Gerichts ergeht bzw. ergehen kann.

KG – Beschluss, (4) 161 Ss 149/12 (184/12) vom 25.07.2012

Die für eine Verwerfungsentscheidung nach § 346 Abs. 1 StPO bedeutsame Vorfrage, ob das zur Rede stehende Rechtsmittel überhaupt zweifelsfrei als Revision gedeutet werden kann, hat das Revisionsgericht im Verfahren gemäß § 346 Abs. 2 StPO von Amts wegen und ohne Bindung an die Rechtsansicht des Tatrichters zu prüfen. Hierbei ist die Rechtsmittelerklärung anhand ihres Gesamtinhalts und unter Berücksichtigung des durch den Beschwerdeführer erstrebten Erfolges auszulegen.

OLG-HAMM – Beschluss, II-9 UF 74/12 vom 09.07.2012

Zur Begründung einer Beschwerdeberechtigung im Verfahren betreffend die elterliche Sorge für ein Kind reicht alleine ein nachvollziehbares Interesse des Beschwerdeführers an der Änderung oder Beseitigung einer vom Familiengericht getroffenen Maßnahme nicht aus; erforderlich ist vielmehr, dass der Beschwerdeführer in einem ihm selbst durch Gesetz oder durch die Rechtsordnung anerkanntem und von der Staatsgewalt geschütztem materiellem Recht unmittelbar betroffen ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 26 + 27/10 vom 31.01.2011

1) § 130 Abs. 5 KostO ist entsprechend auch im Beschwerdeverfahren anwendbar. Jedoch darf die Unkenntnis der rechtlichen Verhältnisse, auf welche die Anwendung der Norm gestützt werden soll, nicht gerade die Frage betreffen, deren Klärung im Beschwerdeverfahren der Beschwerdeführer erstrebt hat.

2) Die Entscheidung nach § 130 Abs. 5 KostO von der Erhebung von Gerichtskosten abzusehen, steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts.

VERFG-DES-LANDES-BRANDENBURG – Beschluss, 28/10 vom 21.01.2011

Eine Verfassungsbeschwerde ist nach dem in § 45 Absatz 2 VerfGGBbg verankerten Prinzip der Subsidiarität unzulässig, wenn es objektiv möglich und dem Beschwerdeführer wegen hinreichender Erfolgsaussicht zumutbar ist, zunächst bei der Behörde das Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens zwecks Änderung des mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Verwaltungsaktes zu beantragen.

KG – Beschluss, 3 Ws 454/10 vom 10.09.2010

Ein Beschwerdeführer, der bei Einlegung des Rechtsmittels unter Berufung auf § 147 Abs. 7 StPO Akteneinsicht beantragt und eine Beschwerdebegründung nach deren Erfolg angekündigt hat, wird in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, wenn das Beschwerdegericht eine Entscheidung trifft, ohne zuvor das Akteneinsichtsgesuch beschieden zu haben.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 8/10 vom 27.08.2010

Wird vor dem Versteigerungstermin ein Antrag nach § 765a ZPO gestellt und entscheidet das Amtsgericht hierüber erst in dem Zuschlagbeschluss, so richtet sich die Gebühr für das Beschwerdeverfahren nach Ziffer 2240 Kostenverzeichnis zum GKG und nicht nach Ziffer 2241 Kostenverzeichnis zum GKG, sofern der Beschwerdeführer mit der Zuschlagsbeschwerde nur sein Begehren gemäß § 765a ZPO weiterverfolgt.

LG-STUTTGART – Beschluss, 10 T 220/07 vom 05.11.2007

Das Recht, unbefristet Beschwerde gegen eine Betreuungsanordnung einzulegen, ist verwirkt, wenn es erst mehr als zwei Jahre nach Wirksamwerden der angegriffenen Entscheidung ausgeübt wird und der Beschwerdeführer zunächst in einem gesonderten Verfahren, die Aufhebung der Betreuung oder die Auswechslung des eingesetzten Betreuers begehrte.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 283/03 vom 07.08.2003

1. Anspruch auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt müssen auch von minderjährigen Kindern, die mit ihren Eltern in Haushaltsgemeinschaft leben, im eigenen Namen geltend gemacht werden.

2. Eine Berichtigung des Rubrums und eine Einbeziehung der Kinder ist im Beschwerdeverfahren nicht möglich, wenn nur der Vater als Beschwerdeführer auftritt und ihm zur Vertretung seiner Kinder die Zustimmung der getrennt lebenden Mutter fehlt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 218/91 vom 14.03.1991

1. An einer der Vorschrift des § 32 Abs 2 Nr 2 und Abs 4 S 4 AsylVfG entsprechenden Darlegung einer Abweichung des angefochtenen Urteils von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts fehlt es auch dann, wenn der Beschwerdeführer die in den maßgeblichen Entscheidungen aufgestellten abstrakten Rechtssätze, die die Grundlage einer Divergenz bilden sollen, in wesentlichen Punkten unrichtig wiedergibt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 81/90 vom 23.03.1990

1. Hat die 1. Instanz den Streitwert zu niedrig festgesetzt, hat das vom Beschwerdeführer mit dem Ziel einer weiteren Herabsetzung angerufene Rechtsmittelgericht den Streitwert von Amts wegen der Rechtslage entsprechend höher als im angefochtenen Beschluß geschehen festzusetzen; das Verbot der Schlechterstellung gilt hier nicht.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 1 WF 294/12 vom 28.11.2012

1. Im Rahmen der Vollstreckung eines gerichtlich gebilligten Vergleichs i.S.v. § 156 Abs. 2 FamFG kann Ordnungsgeld auch gegen das Jugendamt festgesetzt werden, wenn dieses förmlicher Beteiligter ist und dem Vergleich zugestimmt hat.

2. Als Beschwerdeführer ist das Jugendamt förmlicher Beteiligter des Beschwerdeverfahrens.

3. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht umfasst nicht das Recht zur Regelung des Umgangs.

KG – Beschluss, 19 UF 125/11 vom 09.02.2012

1. Wenn eine nach dem Gewaltschutzgesetz erlassene einstweilige Anordnung während des Beschwerdeverfahrens außer Kraft tritt, kann der Beschwerdeführer sein Rechtsmittel auf den Kostenpunkt beschränken.

2. In Gewaltschutzsachen entspricht es im Regelfall der Billigkeit, die Kostenentscheidung nach dem Obsiegen und Unterliegen zu treffen.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 164/06 vom 11.03.2011

Um dem Grundsatz der Subsidiarität zu genügen, muss der Beschwerdeführer bereits im Rahmen des Anhörungsrügeverfahrens nach § 321a ZPO die konkreten Aspekte des Tatsachenvortrags benennen, welche das Gericht übergangen haben soll, und erläutern, inwiefern es bei Berücksichtigung dieser Aspekte eine abweichende Entscheidung hätte treffen können.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 375/10 vom 30.11.2010

Die gegen die - nicht allein auf das Fehlen der persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen gestützte - Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein einstweiliges Anordnungsverfahren betreffend das Aufenthaltsbestimmungsrecht und die Herausgabe eines minderjährigen Kindes gerichtete sofortige Beschwerde ist jedenfalls dann unzulässig, wenn eine erneute Entscheidung aufgrund - bereits durchgeführter - mündlicher Erörterung weder ergangen ist noch vom Beschwerdeführer überhaupt ersichtlich erstrebt wird.

KG – Beschluss, 19 UF 28/10 vom 29.06.2010

1. Die Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung in einer Unterhaltssache nach Anerkenntnis ist auch unter Geltung des FamFG binnen 2 Wochen einzulegen.

2. Die Kostenentscheidung in einer Unterhaltssache ergeht in der Beschwerdeinstanz nach § 243 FamFG.

3. Es entspricht regelmäßig billigem Ermessen im Sinne von § 243 FamFG, die Kosten einer unzulässigen Beschwerde dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.

VERFG-DES-LANDES-BRANDENBURG – Beschluss, 28/09 vom 20.05.2010

Die Frist zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen eine formlos durch die Post übersandte, letztinstanzliche Entscheidung in Strafsachen beginnt, wenn sich der Zeitpunkt des Zugangs der Entscheidung nicht feststellen lässt, am dritten Werktag nach der Aufgabe der Entscheidung, es sei denn, der Beschwerdeführer macht glaubhaft, dass sie ihm nicht oder erst in einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 348/08 vom 16.02.2009

Das Heraufsetzungsinteresse im Rahmen der Verkehrswertbeschwerde im Zwangsversteigerungsverfahren bemisst sich nach der Hälfte der Differenz zwischen dem festgesetzten und dem vom Beschwerdeführer für zutreffend angesehenen Betrag ( Anschluss an OLG Bremen, Beschluss vom 06.09.2000, 2 W 99/00 und 2 W 100/00, OLGR Bremen 2000, 476)


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