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JuraForum.deUrteileSchlagwörterBBeschwerdeführer 

Beschwerdeführer – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Beschwerdeführer“.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, I Ws 118/09 vom 08.06.2009

1. Die Frist zur Anbringung eines Wiedereinsetzungsantrages beginnt von dem Augenblick an zu laufen, in dem der Betroffene bei Anwendung der ihm möglichen und zumutbaren Sorgfalt den Wegfall des Hindernisses hätte erkennen können und müssen.2. Bei der Darlegung der Hinderungsgründe dürfen dem Antragsteller nachteilige Tatsachen nicht verschwiegen werden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 U 196/08 vom 05.06.2009

(Keine weiteren Angaben)

Anmerkung: Diesem Beschluss ist der Hinweisbeschluss vom 03.04.2009 vorausgegangen.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 88/09 vom 25.05.2009

Innerhalb der Beschwerdefrist eingetretene Tatsachenänderungen sind vom Rechtsmittelgericht im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO zu berücksichtigen; das Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO steht alternativ zur Verfügung.

Kein überwiegendes Interesse an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen abgelehnte Aufenthaltserlaubnis, wenn die Absicht besteht wegen einer schwerwiegenden Erkrankung eines Familienmitglieds bei der Führung eines Betriebes zu unterstützen.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ws 75/09 vom 25.05.2009

Vom Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung ist zwingend abzusehen, wenn es - zum Beispiel angesichts einer inzwischen eingetretenen wesentlichen Änderung der Lebensführung des Verurteilten oder anderer Umstände – ausreicht, Maßnahmen nach § 56 f Abs. 2 StGB anzuordnen, um die widerlegte Aussetzungsprognose wieder herzustellen. Unter den Umständen einer begonnenen Integration nach der inzwischen erfolgten Entlassung aus dem Strafvollzug (im Verfahren der Anlassverurteilung) erscheint die erneute Inhaftierung nicht sinnvoll (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. Beschlüsse vom 17. November 2008 – 1 Ws 198/08 – m.w.N. und vom 19. August 2008– 1 Ws 157/08)

KG – Beschluss, 1 W 172 - 173/07 vom 19.05.2009

Zum Nachweis der Umwandlung einer brieflosen Fremdhypothek in eine Eigentümergrundschuld durch Vorlage eines rechtskräftigen Zivilurteils, in dem die Klage des eingetragenen Hypothekengläubigers auf Zahlung der Restkaufgelder und Duldung der Zwangsvollstreckung wegen der Restkaufgeldhypotheken in das Wohnungseigentum abgewiesen wurde.

LG-ARNSBERG – Beschluss, 2 Qs 33/09 vom 18.05.2009

Vor einem Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen gröblichen und beharrlichen Verstoßes gegen Auflagen bzw. Weisungen muss das Gericht dem Verurteilten ausreichend Gelegenheit zur mündlichen Anhörung geben.

Ein Absehen von der mündlichen Anhörung kann in Betracht kommen, wenn der Auflagen- oder Weisungsverstoß als Widerrufsgrund neben neuen Straftaten des Verurteilten nicht ins Gewicht fällt. Kommt einem derartigen Verstoß jedoch selbstständige Bedeutung zu, muss es bei der Gelegenheit zur mündlichen Anhörung bleiben (Fortführung Beschluss vom 16.10.2008, 2 Qs 89/08).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 9 AS 529/09 B ER vom 18.05.2009

War ein Hilfeempfänger länger als ein Jahr nicht im Bezug von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II und konnte während dieser Zeit aus dem ihm zur Verfügung stehenden Einkommen seine grundsicherungsrechtlich unangemessenen Kosten der Unterkunft tragen, so kann ihm - nach einem erneuten Antrag auf Leistungsgewährung - nicht sofort eine in der Vergangenheit gelegene Aufforderung zur Absenkung der Unterkunftskosten entgegen gehalten werden. Ihm ist vielmehr in Anwendung von § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II ein Übergangszeitraum zur Absenkung seiner Kosten der Unterkunft zu gewähren. In diesem Zeitraum sind seine tatsächlichen Kosten der Unterkunft in Anwendung von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II als Bedarf bei der Leistungsberechnung zu berücksichtigen.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-7 UF 149/07 vom 11.05.2009

Einem Vater, der nie zuvor sorgeberechtigt war, steht gegen eine Entscheidung, mit der der Mutter das Sorgerecht entzogen wird, keine Beschwerdeberechtigung zu.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 7 KA 54/09 B vom 04.05.2009

In die Rechtsmittelbelehrung für Streitwertfestsetzung ist regelmäßig die besondere Frist des § 68 Abs. 1 Satz 3 2. Halbsatz GKG aufzunehmen; dies gilt in jedem Fall dann, wenn der Richter nach den konkreten Verhältnissen an seinem Gericht damit rechnen muss, dass die von ihm abgesetzten Streitwertbeschlüsse später als einen Monat vor Ablauf der Frist des § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG zugestellt werden.

LG-ESSEN – Beschluss, 44 T 3/09 vom 04.05.2009

Änderung der Firma durch einen Insolvenzverwalter ohne Satzungsänderung

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 170/08 vom 21.04.2009

Die Beschlagnahme und Verwertung von tagebuchartigen Aufzeichnungen eines Beschuldigten in einem gegen ihn gerichteten Strafverfahren ist nicht ausnahmslos verboten. Enthalten solche Aufzeichnungen etwa Berichte über begangene oder Angaben über die Planung zukünftiger Straftaten, stehen sie also in einem unmittelbaren Bezug zu konkreten strafbaren Handlungen, gehören sie nicht zu dem unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung. Gleichwohl können derartige Aufzeichnungen nicht uneingeschränkt beschlagnahmt und im Strafverfahren verwertet werden. Vielmehr müssen Beschlagnahme und Verwertung durch überwiegende Allgemeinwohlinteressen gerechtfertigt sein. Im Rahmen der danach erforderlichen Einzelfallprüfung und -abwägung ist zu klären, ob die Beschlagnahme und Verwertung der Aufzeichnungen für die Aufklärung der dem Beschuldigten zur Last gelegten Straftat geeignet und erforderlich sind sowie, ob der dadurch bedingte Eingriff in die Privatsphäre des Beschuldigten zum strafrechtlichen Aufklärungsziel - insbesondere zu der Schwere der dem Beschuldigten zur Last gelegten Straftat - nicht außer Verhältnis steht.

KG – Beschluss, 4 Ws 17/09 vom 27.03.2009

Nach § 305 Satz 1 StPO sind nicht nur solche Maßnahmen der Beschwerde entzogen, die unmittelbar Grundlagen für die Entscheidung in der Sache selbst schaffen sollen; auch Anordnungen, die darauf abzielen, die Abwicklung des Verfahrens in sonstiger Weise zu fördern und es der abschließenden Sachentscheidung näher zu bringen, weisen einen inneren Zusammenhang mit der Urteilsfällung auf, der zum Ausschluss der Anfechtbarkeit führt. Abtrennungsbeschlüsse sind daher nicht bzw. – ausnahmsweise – nur dann anfechtbar, wenn sich die Abtrennung ausschließlich hemmend oder verzögernd auf das Verfahren auswirkt.

KG – Beschluss, 4 Ws 31/09 vom 27.03.2009

Hat das Amtsgericht in Verkennung seiner Zuständigkeit eine Entscheidung getroffen (hier: Verwerfung eines Wiederaufnahmeantrages), für die erstinstanzlich ein Landgericht mit der Folge zuständig ist, dass dagegen das übergeordnete Oberlandesgericht als Beschwerdegericht angerufen werden kann, dann stellt sich die in der äußeren Form einer Beschwerdeentscheidung getroffene Entscheidung des Landgerichts nach der allein maßgeblichen Sach- und Verfahrenslage als eine mit der Beschwerde zum Oberlandesgericht anfechtbare erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts dar.

LG-BONN – Urteil, 6 T 228/04 vom 27.03.2009

1. Die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek auf ein diplomatisch genutztes Grundstück ohne Zustimmung des fremden Staates ist eine völkerrechtlich unzulässige Maßnahme der Zwangsvollstreckung, für die gem. Art. 25 GG keine deutsche Gerichtsbarkeit besteht.

2. Zu den Voraussetzungen der Feststellung, ob ein Grundstück hoheitlich genutzt wird

3. Zum Verzicht auf den Schutz der Immunität in den Anleihebedingungen einer Inhaberschuldverschreibung.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 3 Wx 6/07 vom 23.03.2009

1. Es entspricht der soweit ersichtlich einhelligen Rechtsprechung zur Vergütung des Nachlasspflegers, dass diese erst mit Rechtskraft des Festsetzungsbeschlusses entsprechend § 291 BGB verzinsen kann (vgl. Palandt/Diederichsen, BGB, 67. Aufl., § 1835, Rn. 2. 4aE m.w.N.; Palandt/Edenhofer, BGB, 67. Aufl., § 1960, Rn. 23 aE).

2. Aus der Verzugsrichtlinie 2000/35/EG ergibt sich im Ergebnis nichts anderes.

3. Eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (§ 234 EGV) ist entbehrlich, wenn die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel an der Entscheidung der gestellten Frage für den betreffenden Streitfall kein Raum bleibt (EuGH, Urt. v. 6. Oktober 1982, Rs 283/81, Slg. 1982, 3415, 3430f.; BGH, Urteil vom 15.01.1990 - II ZR 164/88, juris-Tz. 35 m.w.N. = BGHZ 110, 47).

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ws 34/09 vom 12.03.2009

Die Vorschriften über die regelmäßige Überprüfung der weiteren Vollstreckung einer Maßregel gemäß § 67 e StGB dienen der Wahrung des Übermaßverbotes bei der Beschränkung des Freiheitsgrundrechtes. Ihre Missachtung kann Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verletzen, (ausdrücklich: BVerfG NStZ-RR 2005, S. 92 und BVerfG NStZ-RR 2005, 187; ähnlich zuletzt: BVerfG, 2. Senat, 3. Kammer, Entscheidung vom 5. Mai 2008 - 2 BvR 1615/07 die Überprüfung der Sicherungsverwahrung betreffend). Keine Sachentscheidung des Beschwerdegerichts sondern Zurückverweisung, wenn mündliche Anhörung erforderlich.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 132/08 vom 10.03.2009

Im verwaltungsgerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren ist jedenfalls auf die Verfahrensgebühr, die aufgrund der Bewilligung von Prozesskostenhilfe aus der Staatskasse zu zahlen ist, eine im vorangegangenen Verwaltungsverfahren entstandene Geschäftsgebühr nach Maßgabe der Vorbemerkung 3 Abs. 4 Vergütungsverzeichnis RVG anteilig anzurechnen.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 860/09 vom 05.03.2009

Wird im Rahmen eines Antrages auf Zulassung der Rechtsbeschwerde die Verletzung rechtlichen Gehörs wegen Nichtgewährung des letzten Wortes gerügt, so bedarf es zu einer ordnungsgemäßen Rügebegründung - anders als bei der Ergebung einer Verfahrensrüge wegen Verletzung des § 258 StPO im Falle einer zulässigen Rechtsbeschwerde - auch Ausführungen dazu, was der Betroffene im Falle der Gewährung des letzten Wortes vorgetragen hätte.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Urteil, 96/07 vom 04.03.2009

Als öffentliches Ehrenamt im Sinne des Art. 19 Abs 1 VvB geschützt ist auch die ehrenamtliche Wahrnehmung von Aufgaben in Organisationen der mittelbaren Staatsverwaltung wie den Ärztekammern. Der Gesetzgeber hat bei der Schaffung und Ausgestaltung öffentlicher Ehrenämter einen weiten Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum. Dieser umfasst auch Inkompatibilitätsregelungen, die die gleichzeitige Wahrnehmung von Ehrenämtern durch dieselbe Person verbieten. Das Verbot des Art. 19 Abs. 1 VvB, jemanden an der Wahrnehmung öffentlicher Ehrenämter zu hindern, steht solchen Regelungen nicht entgegen. Im Gestaltungsermessen des Gesetzgebers liegt auch die Entscheidung, das Recht berufsständischer Kammern (hier: hinsichtlich Inkompatibilitätsregelungen in Bezug auf Versorgungseinrichtungen) unterschiedlich auszugestalten. Unterschiedliche Regelungen sind schon dann willkürfrei, wenn für jede von ihnen aus sich heraus und in ihrem Gestaltungszusammenhang hinreichende Sachgründe bestehen.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 104/07 vom 04.03.2009

Art 8 Abs 1 Satz 2 Verf BE erfordert nicht, dass bei jeder Überprüfung nach § 67c Abs 1 StGB ein Sachverständigengutachten eingeholt werden muss. Der Richter kann in Ausübung seines pflichtgemäßen Ermessens von der Einholung eines erneuten Gutachtens absehen, es sei denn, dass sich aus den Umständen des Einzelfalles neue Anhaltspunkte für die Erforderlichkeit einer erneuten Begutachtung ergeben.

LG-DETMOLD – Beschluss, 4 Qs 22/09 vom 19.02.2009

Vergütungsanspruch des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Beistands des Nebenklägers nur im Rahmen der für die jeweilige Instanz bewilligten Prozesskostenhilfe

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ss 94/08 vom 17.02.2009

Folgt das Revisionsgericht einstimmig der Auffassung der Staatsanwaltschaft, so kann es die Revision durch Beschluss nach § 349 Abs. 2 StPO verwerfen, ohne dass dieser einer Begründung bedarf.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 9 B 229/08 AS vom 11.02.2009

Steht zwischen den Beteiligten im Streit, ob ein Verfahren der ersten Instanz durch Vergleich beendet wurde, ist das Verfahren in der ersten Instanz - bezogen auf diesen Streitgegenstand - fortzuführen. Eine statt dessen erhobene Untätigkeitsbeschwerde ist unzulässig, da das SGG einen solchen Rechtsbehelf nicht kennt (im Anschluss an BSG, Beschl. v. 21.05.2007 - B 1 KR 4/07 S - ).

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 132/08 vom 10.02.2009

Die Erteilung von Auskünften aus Ermittlungsakten und die Gewährung von Akteneinsicht nach § 475 StPO greifen in das Recht auf Schutz persönlicher Daten nach Art. 33 VvB derjenigen ein, deren personenbezogene Daten auf diese Weise Dritten zugänglich gemacht werden. Die Auskunft erteilende oder Akteneinsicht gewährende Stelle hat daher die schutzwürdigen Interessen des Beschuldigten (und weiterer Personen, deren Daten offenbart werden) gegen das Informationsinteresse des Antragstellenden abzuwägen und den Zugang zu den Daten gegebenenfalls angemessen zu beschränken.

LG-DETMOLD – Beschluss, 4 Qs 172/08 vom 03.02.2009

Unterdurchschnittliche Dauer der Hauptverhandlung von 13 bzw. 20 Minuten rechtfertigt als Bemessungskriterium "Umfang der Anwaltstätigkeit" und sonstigen im Ergebnis durchschnittlichen Bemessungskriterien die Unterschreitung der Mittelgebühr der Terminsgebühr als Rahmengebühr auf 1/4 bzw. 1/3 des Gebührenrahmens

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 34/09 vom 03.02.2009

Der Senat bleibt mit der überwiegenden Anzahl der Oberlandesgerichte dabei, dass auch ein "eingeschränktes" Anerkenntnis unter Verwahrung gegen die Kostenlast zu einer Ermäßigung der Gerichtsgebühren nach Nr. 1211 GKG-KV von 3,0 auf 1,0 führt.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 9 B 339/08 AS vom 03.02.2009

Nach Erscheinen der dritten Auflage der "Empfehlungen zur Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe" des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge vom 1. Oktober 2008 sind diese wieder als antizipierte Sachverständigengutachten anzusehen (Anschluss an LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 19. Dezember 2008, L 8 B 386/08).

LG-KASSEL – Beschluss, 3 T 312/08 - 3 T 317/08 vom 23.01.2009

(Keine weiteren Angaben)

KG – Beschluss, 4 Ws 118/08 vom 20.01.2009

Keine analoge Anwendung bei Nachteilen aufgrund bestehenden, aber nicht vollstreckten Haftbefehls;

§ 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 StREG ist nicht entsprechend anwendbar auf einen Fall, in dem der in der Schweiz wohnhafte ehemalige Angeklagte geltend macht, er habe finanzielle Einbußen erlitten, weil er sich wegen eines gegen ihn erlassenen Haftbefehls nicht frei grenzüberschreitend habe bewegen und deshalb seiner beruflichen Tätigkeit mit internationalen Verbindungen nicht in vollem Umfang habe nachgehen können.

KG – Beschluss, 4 Ws 128/08 vom 13.01.2009

Zweifel an einer wirksamen Auslieferungsbewilligung und ein deshalb gegen die Überhaftnotierung anhängiges Beschwerdeverfahren entbinden nicht von der Pflicht zur beschleunigten Behandlung der Überhaftsache.

Die Staatsanwaltschaft hat von ihr zum Erreichen der Anklagereife für nötig befundene zulässige (weitere) Ermittlungen unverzüglich durchzuführen, ohne den Ausgang des Verfahrens über eine Beschwerde und weitere Beschwerde des Beschuldigten gegen die Überhaftnotierung abzuwarten.


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