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Beschwerdebegeründung Frist

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO
Schlagworte:	Beschwerdeverfahren, Beschwerdebegründungsfrist, Beschwerdebegeründung Frist, Darlegungspflicht, neues Vorbringen
Stichwort:	Beschwerdebegeründung Frist
Leitsatz:	Im Beschwerdeverfahren ist der Beschwerdeführer nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist mit qualitativ neuem Vorbringen, welches über eine Ergänzung und Vertiefung der fristgerecht geltend gemachten Beschwerdegründe hinausgeht, grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO). Dies gilt unabhängig davon, ob der Beschwerdeführer die nicht fristgerechte Geltendmachung zu vertreten hat (Abgrenzung zu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27.01.2006 - 6 S 1860/05 -).
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 11 S 2135/05

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