JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
| Rechtsgebiete: | BraPersVG, ArbGG |
| Schlagworte: | Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren, Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde, grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage |
| Stichwort: | Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde |
| Leitsatz: | Eine personalvertretungsrechtliche Rechtsfrage hat keine grundsätzliche Bedeutung, wenn ihre Klärung nur eine geringe Anzahl von Dienststellen vorübergehend betrifft. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 PB 5.05 | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG |
| Schlagworte: | Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde, Neuregelung der Grundsatzzulassung, intertemporales Prozessrecht |
| Stichwort: | Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde |
| Leitsatz: | Ist die Entscheidung des Beschwerdegerichts vor dem 1. Januar 2005 verkündet oder zugestellt worden und lief zu diesem Zeitpunkt die Frist für die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde noch, so sind die - namentlich in Bezug auf die Statthaftigkeit der Grundsatzrüge - günstigeren Bestimmungen in Art. 7 des Anhörungsrügengesetzes vom 9. Dezember 2004, BGBl I S. 3220, anzuwenden. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 PB 9.04 | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG |
| Schlagworte: | Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde, Neuregelung der Grundsatzzulassung, intertemporales Prozessrecht |
| Stichwort: | Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde |
| Leitsatz: | Ist die Entscheidung des Beschwerdegerichts vor dem 1. Januar 2005 verkündet oder zugestellt worden und lief zu diesem Zeitpunkt die Frist für die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde noch, so sind die - namentlich in Bezug auf die Statthaftigkeit der Grundsatzrüge - günstigeren Bestimmungen in Art. 7 des Anhörungsrügengesetzes vom 9. Dezember 2004, BGBl I S. 3220, anzuwenden. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 P 7.05 | |
| Rechtsgebiete: | BlnPersVG, ArbGG |
| Schlagworte: | Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde, Divergenz, inhaltsgleiche Vorschriften verschiedener Personalvertretungsgesetze |
| Stichwort: | Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde |
| Leitsatz: | Eine die Rechtsbeschwerde eröffnende Divergenz liegt auch vor, wenn die Entscheidungen mit den einander widersprechenden Rechtssätzen zu inhaltsgleichen Vorschriften verschiedener Personalvertretungsgesetze ergangen sind. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 PB 10.03 | |
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