JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Beschwerde gegen Aussetzung

Beschwerde gegen Aussetzung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO, EGV
Schlagworte:	Aussetzung, Vorlage an EuGH, Beschwerde gegen Aussetzung
Stichwort:	Beschwerde gegen Aussetzung
Leitsatz:	1. Eine Beschwerde gegen eine Aussetzungsentscheidung, die mit einer Vorlageentscheidung an ein höheres Gericht verbunden ist, insbesondere mit einer Vorlage an den EuGH, ist nicht statthaft. 2. Der Ausschluss der Anfechtungsmöglichkeit gilt nicht nur dann, wenn das aussetzende Gericht das Verfahren dem EuGH vorlegt, sondern auf den Ausgang eines anderen bereits vor dem EuGH anhängigen Verfahrens warten will, das dieselbe entscheidungserhebliche Frage zum Gegenstand hat.
Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 9 W 78/08

http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/beschwerde-gegen-aussetzung