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Beschwerde eines Dritten gegen die Anordnung der Eintragung einer GmbH im Handeslregister

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	FGG, HGB, MarkenG
Schlagworte:	Beschwerde eines Dritten gegen die Anordnung der Eintragung einer GmbH im Handeslregister
Stichwort:	Beschwerde eines Dritten gegen die Anordnung der Eintragung einer GmbH im Handeslregister
Leitsatz:	1) Die Beschwerdebefugnis eines Dritten betreffend die Bildung der Firma einer zur Eintragung angemeldeten GmbH beschränkt sich auf die nach § 30 HGB erforderliche Unterscheidbarkeit von anderen bereits eingetragenen Firmen. 2) Weder der geltend gemachte Schutz einer Unternehmensbezeichnung noch eine Eignung der Firmenbildung zur Irreführung im Sinne des § 18 Abs. 2 HGB können auf die Beschwerde eines Dritten zu einer sachlichen Überprüfung durch das Beschwerdegericht gestellt werden.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 15 W 424/05