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Beschwerde des Arbeitnehmers

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ArbGG, BetrVG
Schlagworte:	Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle, Anrufung der Einigungsstelle aufgrund Beschwerde eines Arbeitnehmers
Stichwort:	Beschwerde des Arbeitnehmers
Leitsatz:	Das zwingende Einigungsstellenverfahren gem. § 85 Abs. 2 BetrVG kommt auch dann in Betracht, wenn zwar ein individueller Rechtsanspruch des Arbeitnehmers als möglich erscheint, der Arbeitgeber jedoch über einen Handlungsspielraum verfügt, der nicht lediglich im Verzicht auf seine Rechtsposition besteht.
Volltext: SAECHSISCHES-LAG - Beschluss, 3 TaBV 33/03

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