JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Beschwerde
| Rechtsgebiete: | GKG, ZPO |
| Schlagworte: | Streitwert, Änderung von Amts wegen, Beschwerde, Vollstreckungsabwehrklage, Nebenforderung |
| Stichwort: | Beschwerde |
| Leitsatz: | 1. Bei einer Beschwerde gegen den Beschluss über den Streitwert des Berufungsverfahrens kann das Beschwerdegericht zugleich den Streitwert der ersten Instanz von Amts wegen ändernden Beschluss des Berufungsgerichts überprüfen und von Amts wegen ändern. 2. Der Wert des mit der Vollstreckungsabwehrklage neben dem Urteil zugleich angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschlusses ist bei der Höhe des Streitwerts als Nebenforderung nicht zu berücksichtigen (§ 4 Abs. 1 ZPO). |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 6 W 106/09 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Prozesskostenhilfe, Anordnung von Ratenzahlung, Beschwerde, Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, Belastungen, Monatsraten, Belege, Glaubhaftmachung |
| Stichwort: | Beschwerde |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 6 Ta 117/09 | |
| Rechtsgebiete: | RVG, VwGO |
| Schlagworte: | Anwaltszwang, Beschwerde, Bevollmächtigung, Kostenfestsetzung, Vertretungszwang |
| Stichwort: | Beschwerde |
| Leitsatz: | 1. Für die Beschwerde gegen Erinnerungsentscheidungen über Kostenfestsetzungen nach § 11 RVG besteht kein Vertretungszwang. 2. Der Beschwerdeführer kann sich im Beschwerdeverfahren durch Personen vertreten lassen, die vor dem Verwaltungsgericht als Bevollmächtigte vertretungsbefugt sind. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 3 E 1075/09 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Einstellung, Ordnungsgeldbeschluss, Beschwerde |
| Stichwort: | Beschwerde |
| Leitsatz: | Die Beschwerde gegen einen Ordnungs- oder Zwangsmittelbeschluss hat aufschiebende Wirkung, so dass es einer Einstellung der Zwangsvollstreckung nicht bedarf. Gleichwohl kann es geboten sein, zur Klarstellung die Einstellung der Zwangsvollstreckung anzuordnen, wenn der Vollstreckungsgläubiger aus dem Titel weiterhin vollstrecken will. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 6 W 81/09 | |
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