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Beschwer durch Steuerfestsetzung von Null

Entscheidungen der Gerichte




BFH – Urteil, VI R 44/08 vom 29.01.2009

Rechtsgebiete:EStG, FGO
Schlagworte:Verfall eines Anrechnungsüberhangs nach § 35a EStG verfassungsgemäß - Möglichkeit des Rücktrags oder Vortrags nicht erforderlich - Beschwer durch Steuerfestsetzung von Null
Stichwort:Beschwer durch Steuerfestsetzung von Null
Leitsatz:Entsteht bei einem Steuerpflichtigen infolge der Inanspruchnahme der Steuerermäßigung nach § 35a EStG ein sog. Anrechnungsüberhang, kann der Steuerpflichtige weder die Festsetzung einer negativen Einkommensteuer in Höhe dieses Anrechnungsüberhangs noch die Feststellung einer rück- oder vortragsfähigen Steuerermäßigung beanspruchen.
Volltext: BFH - Urteil, VI R 44/08




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