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Beschwer des beigeladenen Geldinstituts

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB VI, SGG
Schlagworte:	Erstattung überzahlter Geldleistungen durch Dritten nach dem Tod des Versorgungsberechtigten gemäß § 118 SGB VI, Nichtzulassungsbeschwerde, Klärungsfähigkeit, Beschwer des beigeladenen Geldinstituts, Rechtskraftwirkung, Rechtsschutzbedürfnis
Stichwort:	Beschwer des beigeladenen Geldinstituts
Leitsatz:	Zahlt ein Sozialleistungsträger nach dem Tod eines Versorgungsberechtigten weiterhin Geldleistungen auf dessen Konto bei einem Geldinstitut und werden hiervon Forderungen eines Dritten beglichen, ist das beigeladene Geldinstitut durch die Gerichtsentscheidung über den vom Versorgungsträger gegen den Dritten (§ 118 Abs 3 SGB VI) geltend gemachten Erstattungsanspruch auch dann nicht beschwert, wenn diese Klage deswegen als unzulässig abgewiesen worden ist, weil der Kläger das Nichtbestehen eines vorrangigen Erstattungsanspruchs gegen das Geldinstitut nicht dargetan habe.
Volltext: BSG - Beschluss, B 9a V 7/06 B

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