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Beschränkung des Streitgegenstands auf die Anfechtung der Minderung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGG, SGB X, SGB III, BGB
Schlagworte:	Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche - Beschränkung des Streitgegenstands auf die Anfechtung der Minderung - Obliegenheitsverletzung - subjektiver Fahrlässigkeitsmaßstab
Stichwort:	Beschränkung des Streitgegenstands auf die Anfechtung der Minderung
Leitsatz:	Bei einem Rechtsstreit über die Höhe des Arbeitslosengeldes wegen dessen Minderung bei verspäteter Arbeitssuchendmeldung kann der Streitgegenstand einer Klage auf die Anfechtung einer Minderung beschränkt werden (Abgrenzung zu BSG vom 25.5.2005 - B 11a/11 AL 81/04 R und B 11a/11 AL 47/04 R).
Volltext: BSG - Urteil, B 7a AL 4/05 R

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