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Beschränkung des Geltungsbereichs

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AO, EG, GG, InsO, PAuswG, PassG, StPO, VwVfG
Schlagworte:	Ausreisefreiheit, Eidesstattliche Versicherung, Personalausweis, Beschränkung des Geltungsbereichs, Steuerfluchtwille, Steuerhinterziehung, Steuerrückstände, Steuerstrafverfahren, Verbraucherinsolvenzverfahren, Verhältnismäßigkeit, Vermögensverzeichnis
Stichwort:	Beschränkung des Geltungsbereichs
Leitsatz:	Der der Passbehörde obliegende Nachweis des Steuerfluchtwillens (vgl. § 7 Abs. 1 Nr. 4 1. Alt. PassG) ist geführt, wenn sich aufgrund bestimmter Tatsachen aus dem gesamten Verhalten des Passinhabers und aus sonstigen Umständen seine Absicht ergibt, dass er sich ins Ausland absetzen will, um seinen steuerlichen Verpflichtungen zu entgehen.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 11 ME 286/08

Rechtsgebiete:	AO, EG, GG, PAuswG, PassG
Schlagworte:	Ausreisefreiheit, Personalausweis, Beschränkung des Geltungsbereichs, Reisepass, Beschränkung des Geltungsbereichs, Steuerfluchtwille, Steuerliche Verpflichtungen, Steuerrückstände Verhältnismäßigkeit, Passbeschränkung bei Steuerrückständen
Stichwort:	Beschränkung des Geltungsbereichs
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 11 ME 306/08