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Beschränkung des Gebührenanspruchs des beigeordneten Rechtsanwalts bei vorangegangenem Anwaltswechsel

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OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 6 WF 102/05 vom 21.06.2005

Rechtsgebiete:ZPO
Schlagworte:Beschränkung des Gebührenanspruchs des beigeordneten Rechtsanwalts bei vorangegangenem Anwaltswechsel
Stichwort:Beschränkung des Gebührenanspruchs des beigeordneten Rechtsanwalts bei vorangegangenem Anwaltswechsel
Leitsatz:Ist das Mandat des ursprünglich beigeordneten Rechtsanwalts erloschen und soll gemäß § 129 ZPO ein neuer Rechtsanwalt beigeordnet werden, so darf dies nur dann mit der Einschränkung verbunden werden, dass die entstandenen Gebühren des früheren Rechtsanwalts auf den Gebührenanspruch des neuen Rechtsanwalts anzurechnen sind, wenn dieser sich mit der Beschränkung einverstanden erklärt hat.
Volltext: OLG-ZWEIBRüCKEN - Beschluss, 6 WF 102/05




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