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Beschränkung des Fahrverbots nicht erörtert

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StVG, BKatV
Schlagworte:	Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, Fahrverbot von 3 Monaten, Absehen, keine Ausführungen zum Beruf, Beschränkung des Fahrverbots nicht erörtert
Stichwort:	Beschränkung des Fahrverbots nicht erörtert
Leitsatz:	Es ist rechtsfehlerhaft, wenn sich der Tatrichter nicht damit auseinandersetzt, dass es ausreichend sein kann, nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG dem Betroffenen ein auf bestimmte Arten von Kfz beschränktes Fahrverbot aufzuerlegen, obgleich sich dies aufgrund der Tatsache, dass der Betroffene Berufskraftfahrer ist, die Tat jedoch in seiner Freizeit mit seinem Privatfahrzeug begangen hat, hätte aufdrängen müssen.Nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz muss eine derartige Beschränkung erfolgen, wenn ein auf bestimmte Fahrzeugarten begrenztes Fahrverbot als "Denkzettel" für den Betroffenen ausreicht.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 600/06

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