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Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgenentscheidung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	OWiG, StPO
Schlagworte:	Bußgelbescheid, Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgenentscheidung
Stichwort:	Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgenentscheidung
Leitsatz:	Der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid kann auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt werden (Aufgabe von OLG Hamm; Beschl. v. 09. 11. 1999, 4 Ss OWi 1061/99, DAR 2000, 130). Ist im Bußgeldbescheid keine Schuldform angegeben, ist von fahrlässiger Begeungsweise auszugehen.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 528/02

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