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Beschränkung der Öffnungszeiten

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BNatSchG 1998, BNatSchG 2002, GG
Schlagworte:	Nationalpark, Besiedlung in, Gaststätte in, Beschränkung der Öffnungszeiten, Gesetzgebungskompetenz, konkurrierende Gesetzgebung, Rahmengesetzgebung
Stichwort:	Beschränkung der Öffnungszeiten
Leitsatz:	1. Eine landesrechtliche Festlegung der Öffnungszeiten gastronomischer Betriebe in einem Nationalpark aus naturschutzrechtlichen Gründen widerspricht nicht der Kompetenzordnung des Grundgesetzes. 2. Das Bundesnaturschutzgesetz verlangt nicht, dass der Geltungsbereich eines Bebauungsplans aus einem Nationalpark ausgegrenzt werden muss.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 4 BN 40.03

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