JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Beschränkung auf Ortsteile

Beschränkung auf Ortsteile

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, SächsVerf, EvKirV, SächsLadÖffG
Schlagworte:	Sonntagsschutz, Ladenöffnung, Beschränkung auf Ortsteile, Normenkontrolle, Kirchenvertrag, Antragsbefugnis
Stichwort:	Beschränkung auf Ortsteile
Leitsatz:	Die nach Maßgabe des § 8 Abs. 2 SächsLadÖffG von der Gemeinde auf bestimmte Ortsteile beschränkte Freigabe eines Sonntags als verkaufsoffen bewirkt dessen vollständigen Verbrauch in dem Sinne, dass dieser Sonntag für das gesamte Gemeindegebiet und nicht nur für die bestimmten Ortsteile auf die nach § 8 Abs. 1 SächsLadÖffG maximale Anzahl von vier Sonntagen angerechnet wird (Unwirksamkeit der Sonntagsregelungen in der Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen und für das verlängerte Offenhalten an Werktagen im Jahr 2007).
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Urteil, 3 D 33/07

Rechtsgebiete:	GG, SächsVerf, WRV, EvKirV, SächsLadÖffG
Schlagworte:	Sonntagsschutz, Ladenöffnung, Beschränkung auf Ortsteile, Normenkontrolle, Kirchenvertrag, Antragsbefugnis, vorläufiger Rechtsschutz, Folgenabwägung
Stichwort:	Beschränkung auf Ortsteile
Leitsatz:	1. Vorläufiger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren: Teilweise Außervollzugsetzung der Verordnung der Stadt Leipzig über das "Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen im Jahr 2007" nach Folgenabwägung. 2. Keine abschließende Klärung der Frage, ob die gemäß § 8 Abs. 1 und Abs. 2 SächsLadÖffG als verkaufsoffen ausweisbaren - jährlich bis zu vier - Sonntage für die Ortsteile gesondert vergeben werden dürfen oder die auf bestimmte Ortsteile beschränkt freigegebenen Sonntage für die Gemeinde in dem betreffenden Jahr vollständig "verbraucht" sind.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 3 BS 410/07