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Beschränkte Nachprüfung der Vertragsauslegung durch das Berufungsgericht

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Beschränkte Nachprüfung der Vertragsauslegung durch das Berufungsgericht
Stichwort:	Beschränkte Nachprüfung der Vertragsauslegung durch das Berufungsgericht
Leitsatz:	Das Berufungsgericht ist wegen der Beschränkung in § 513 Abs. 1 ZPO nicht befugt seine eigene Auslegung an die Stelle der Auslegung des Landgerichts zu setzen, wenn nicht in Rechtsfehler vorliegt.
Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, 21 U 4591/02

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