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Beschlußverfahren zur Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrVG, ZPO, ArbGG
Schlagworte:	Beschlußverfahren zur Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung
Stichwort:	Beschlußverfahren zur Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung
Leitsatz:	1. Der Vorwurf des Rechtsmißbrauchs ist gegenüber dem Antrag des Betriebsrats auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung keine beachtliche Einwendung. 2. Für einen Antrag, dem Arbeitgeber die Anordnung bestimmter Arbeitsschichten zu untersagen, fehlt dem Betriebsrat die Antragsbefugnis, wenn insoweit sein Mitbestimmungsrecht vom Arbeitgeber nicht in Frage gestellt wird.
Volltext: BAG - Beschluss, 1 ABR 17/02

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