JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Beschlußverfahren zum Kündigungsschutz
| Rechtsgebiete: | InsO, ArbGG |
| Schlagworte: | Beschlußverfahren zum Kündigungsschutz - Nichtzulassungsbeschwerde |
| Stichwort: | Beschlußverfahren zum Kündigungsschutz |
| Leitsatz: | Gegen den Beschluß des Arbeitsgerichts im Beschlußverfahren nach § 126 InsO findet die Nichtzulassungsbeschwerde an das Bundesarbeitsgericht nicht statt. |
| Volltext: BAG - Beschluss, 2 ABN 20/01 | |
| Rechtsgebiete: | InsO, BGB, KSchG |
| Schlagworte: | Beschlußverfahren zum Kündigungsschutz |
| Stichwort: | Beschlußverfahren zum Kündigungsschutz |
| Leitsatz: | Leitsätze: 1. Das Beschlußverfahren zum Kündigungsschutz gem. § 126 InsO ist auch dann zulässig, wenn die Kündigung der im Antrag bezeichneten Arbeitnehmer schon vor Einleitung des Verfahrens erfolgt ist. 2. Die gerichtliche Prüfung im Beschlußverfahren erstreckt sich auch auf die Kündigungsbefugnis des vorläufigen Insolvenzverwalters. Aktenzeichen: 8 ABR 44/99 Bundesarbeitsgericht 8. Senat Beschluß vom 29. Juni 2000 - 8 ABR 44/99 - I. Arbeitsgericht Lörrach - 5 BV 2/99 - Beschluß vom 22. September 1999 II. Landesarbeitsgericht - - vom |
| Volltext: BAG - Beschluss, 8 ABR 44/99 | |
| Rechtsgebiete: | InsO, ZPO, GG |
| Schlagworte: | Beschlußverfahren zum Kündigungsschutz |
| Stichwort: | Beschlußverfahren zum Kündigungsschutz |
| Leitsatz: | Leitsätze: Im Beschlußverfahren zum Kündigungsschutz (§ 126 InsO) kann das Rechtsbeschwerdegericht entsprechend § 565 Abs. 1 Satz 2 ZPO den Rechtsstreit an eine andere Kammer des Arbeitsgerichts zurückverweisen. Eine Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht ist ausgeschlossen. Haben die Betriebspartner einen Interessenausgleich nach § 125 InsO abgeschlossen, so ist ein späteres Beschlußverfahren zum Kündigungsschutz nach § 126 InsO gleichwohl zulässig, wenn wegen einer weiteren Betriebsänderung ein Interessenausgleich nicht zustande kommt. Aktenzeichen: 2 ABR 30/99 Bundesarbeitsgericht 2. Senat Beschluß vom 20. Januar 2000 - 2 ABR 30/99 - I. Arbeitsgericht Herford Beschluß vom 10. Juni 1999 - 1 BV 11/99 - |
| Volltext: BAG - Beschluss, 2 ABR 30/99 | |
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