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Beschlusskompetenz für Umlegung der Kabelgebühren

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	WEG
Schlagworte:	Beschlusskompetenz für Umlegung der Kabelgebühren
Stichwort:	Beschlusskompetenz für Umlegung der Kabelgebühren
Leitsatz:	1. Die Wohnungseigentümergemeinschaft hat die Beschlusskompetenz, bei Abschluss eines gemeinschaftlichen Kabelvertrages oder auch später den internen Umlageschlüssel, etwa nach den für die nutzungswilligen Wohnungseigentümer bereitgestellten Anschlussdosen, festzulegen. 2. Bis zur bestandskräftigen Festlegung eines besonderen Umlageschlüssels für die Kabelgebühren, sind diese Kosten nach dem gesetzlichen oder dem davon abweichend vereinbarten, für Betriebskosten vorgesehenen Verteilungsschlüssel der Gemeinschaft umzulegen (Abweichung von OLG Hamm ZMR 2004, 774).
Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 24 W 13/03

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