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Beschluss des Kreistags

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, 6. VwGOÄndG, BbgWG
Schlagworte:	Trinkwasserschutzgebiet in der DDR, Beschluss des Kreistags, Gegenstand des Normenkontrollverfahrens nach § 47 VwGO, Antragsfrist, Bekanntmachung des Beschlusses, Aufhebung des Beschlusses während des Revisionsverfahrens, Feststellungsantrag, berechtigtes Interesse.
Stichwort:	Beschluss des Kreistags
Leitsatz:	Die Zwei-Jahres-Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO und der Überleitungsvorschrift des Art. 10 Abs. 4 des 6. VwGOÄndG für den Normenkontrollantrag beginnt nicht zu laufen, wenn eine Bekanntmachung der Rechtsvorschrift nicht nachweisbar ist.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 CN 1.03

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