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Beschluss der Rehabilitierung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwRehaG, VermG
Schlagworte:	verwaltungsrechtliche Rehabilitierung, Beschluss der Rehabilitierung, Willkürakt im Einzelfall.
Stichwort:	Beschluss der Rehabilitierung
Leitsatz:	1. Eine hoheitliche Maßnahme der DDR-Behörden, die allein als zielgerichteter Zugriff auf einen Vermögensgegenstand und nicht als Nebenfolge eines grob rechtsstaatswidrigen Eingriffs in die Persönlichkeitssphäre zu beurteilen ist, wird im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 VwRehaG vom Vermögensgesetz erfasst und schließt die Anwendung des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes aus. 2. Der Begriff der "Willkür im Einzelfall" im Sinne von § 1 Abs. 2 VwRehaG setzt voraus, dass die diskriminierende hoheitliche Maßnahme von der Tendenz und Absicht getragen war, ihre Adressaten bewusst zu benachteiligen.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 39.00