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Beschließender Ausschuss

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BauGB, BGB, AEG, GemO
Schlagworte:	Vorkaufsrecht, Ausübung, Zuständigkeit, Gemeinderat, Beschließender Ausschuss, Oberbürgermeister, Fachplanungsprivileg, Bahngelände, Bebauungsplan, Freihalteplanung, Verkehrspolitik, Verknüpfung Straße / Schiene, Vorkaufsfall, Dritter, Konzerntochter, Wohl der Allgemeinheit
Stichwort:	Beschließender Ausschuss
Leitsatz:	Bestimmt sich die innergemeindliche Zuständigkeit für eine Beschlussfassung nach Wertgrenzen, so steht dem jeweiligen Organ bzw. Organteil eine Einschätzungsprärogative zu.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 8 S 31/08

Rechtsgebiete:	GO, BayVwVfG, VwGO
Schlagworte:	Ablehnung der Zulassung zu einem Volksfest (Kiliani), Fortsetzungsfeststellungsklage, Geschäft der laufenden Verwaltung, Gemeinderat, Beschließender Ausschuss, Konkludente Widmung, Zulassungskriterien
Stichwort:	Beschließender Ausschuss
Leitsatz:	Die Einzelentscheidung über die Zulassung von Schaustellern zu einem größeren Volksfest fällt bei Vorliegen konkurrierender Zulassungsanträge auch in einer Großstadt nur dann als laufende Angelegenheit in die Zuständigkeit des ersten Bürgermeisters gem. Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO, wenn der Gemeinderat bzw. ein beschließender Ausschuss zumindest Vorgaben in Form von Auswahlkriterien beschlossen hat.
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 4 B 00.2823